Wegen „Organisationspropaganda“ ist der Politiker und Autor Ertuğrul Kürkçü von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Dem 70-Jährigen wurde seine Rede zum Newroz-Fest im Jahr 2016 in der nordkurdischen Provinz Reşqelas (Iğdır) vorgeworfen, die er damals als Parlamentsabgeordneter für die HDP gehalten hat. Kürkçü forderte in besagter Rede das Ende des Konflikts und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Zum Strafmaß erklärte das Gericht, die fehlende Reue des Angeklagten zu seinen Ungunsten bewertet zu haben. Kürkçü kündigte an, gegen die Entscheidung erster Instanz Rechtsmittel einzulegen. Sollte seine Beschwerde abgewiesen werden, muss er ins Gefängnis.

Wer ist Ertuğrul Kürkçü?

Ertuğrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der HDP, deren Ko-Vorsitz er zwischen 2013 und 2014 bekleidete. Er war ein Aktivist der 68er-Bewegung und Mitbegründer der marxistisch-leninistischen Volksbefreiungspartei-Front der Türkei (THKP-C). Am 26. März 1972 entführten Mitglieder der THKP-C zwei britische und einen kanadischen Techniker einer Radarstation in Ünye am Schwarzen Meer. Mit der Aktion beabsichtigten sie, Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und Yusuf Aslan, die als Führer der THKO zum Tode verurteilt worden waren, freizupressen. Vier Tage später wurden Kürkçü und seine Genossen von der türkischen Jandarma im Dorf Kızıldere in der Provinz Tokat gestellt. Alle außer Kürkçü wurden getötet. Ein Sondergericht verurteilte ihn daraufhin zum Tode, die Strafe wurde jedoch 1974 in eine 30-jährige Haftstrafe umgewandelt. 1986 wurde er nach 14 Jahren aus dem Gefängnis entlassen.

Nach seiner Zeit in Haft wurde Kürkçü schriftstellerisch und politisch wieder aktiv. Unter anderem ist er Übersetzer und Verleger der Biografie von Karl Marx und war Herausgeber der Enzyklopädie „Sosyalizm ve Toplumsal Mücadeleler Ansiklopedisi“ (Enzyklopädie des Sozialismus und der gesellschaftlichen Kämpfe). Im März 1997 wurde er wegen der Übersetzung eines Berichts von Human Rights Watch zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Kürkçü ging vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und gewann eine Entschädigung.

In der Türkei laufen noch weitere Verfahren gegen ihn. Dabei geht es um drei Reden, die Kürkçü in den Jahren 2012, 2015 und 2016 hielt. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 33 Jahre Haft.