Nach einem Treffen mit den Garantiemächten der Astana-Gespräche, Russland, der Türkei und dem Iran, zur Schaffung eines Verfassungskomitees für Syrien, erklärte des UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura, die Delegationen hätten sich auf ein gemeinsames Datum zur Gründung eines Verfassungskomitees für Syrien geeinigt. Die Gründung eines „vertrauenswürdigen, ausgewogenen und inklusiven“ Verfassungskomitees stehe kurz bevor.

Der UN-Sondergesandte für Syrien kündigte an, die Ergebnisse des Treffens an das UN-Generalsekretariat weiterzuleiten, und betonte, dass dieser Prozess unter dem Dach des Genfer Büros der Vereinten Nationen umgesetzt werden müsse. Die gestrigen Gespräche in Genf scheinen das letzte Treffen mit Mistura in diesem Rahmen gewesen zu sein, er wird ab 2019 von dem norwegischen Diplomaten Geir O. Pedersen abgelöst. Der russische Außenminister Lawrow erklärte, man habe sich auf einen Termin zur ersten Sitzung des Verfassungskomitees Anfang des Jahres 2019 geeinigt.

Ist eine Lösung mit der Türkei möglich?

Es gibt ernsthafte Zweifel daran, ob der Prozess der Entwicklung einer neuen Verfassung mit einem Besatzerstaat wie der Türkei einer Lösung zuträglich sein kann. Das türkische Regime ist neben der Tatsache, dass es weite Teile Syriens besetzt hält, einer der Hauptverantwortlichen für die Krise selbst.

Auch die Regierung in Damaskus steht der Gründung eines Verfassungskomitees unter dem Dach der Vereinten Nationen eher ablehnend gegenüber. Das Regime zieht es vor, einige Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, statt eine vollständig neue Verfassung zu schaffen.

Auf Druck der Türkei wird außerdem auch die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und damit die stärkste oppositionelle Kraft, die mehr als ein Drittels Syriens verwaltet, systematisch von diesem Verfassungsgebungsprozess ausgeschlossen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint vielen Beobachtern das Komitee schon gescheitert, bevor es sich das erste Mal getroffen hat.