Eine anderthalbjährige Haftstrafe gegen die inhaftierte ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ ist heute von einem Gericht von Ankara bestätigt worden. Yüksekdağ wurde für ein Interview verurteilt, das sie im Jahr 2015 der Deutschen Welle gegeben hatte. Am 6. Juni 2017 war deswegen ein Verfahren wegen „Propaganda für eine terroristischen Vereinigung“ eingeleitet worden.

„Die PKK ist eine Freiheitsbewegung“

Yüksekdağ hatte in der Reportage unter anderem gesagt: „Wir als HDP haben keine Verbindung zur PKK. Solange es keinen anderweitigen Beleg gibt, handelt es sich um eine sehr dumme Anschuldigung. Wir haben bei den Parlamentswahlen 13 Prozent der Stimmen erhalten. Während der zweimonatigen Wahlkampagne wurden sieben HDP-Mitglieder ermordet. Bisher wurden keine Verdächtigen gefasst. Die Ermordeten waren keine Menschen, die Waffen hatten oder zur PKK gegangen sind, um zu kämpfen. Bei der PKK handelt es sich um eine Organisation, die für Demokratie und Freiheit kämpft. Wir können aber den Methoden, welche die PKK zum Erreichen dieser Ziele einsetzt, nicht zustimmen. Aber wir müssen festhalten, was sie tut, ist kein Terrorismus.“

Nur eins von vielen Strafverfahren

Figen Yüksekdağ ist am 4. November 2016 wegen „Terrorvorwürfen“ inhaftiert worden. Im Februar 2017 wurde ihr das Parlamentsmandat aberkannt. Die ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird unter anderem beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet und geleitet zu haben. Außerdem soll sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „Propaganda“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Separatismus“ betrieben haben. Die 92 Seiten lange Anklage im Hauptverfahren stützt sich bei ihren Vorwürfen lediglich auf Reden und Aussagen in Interviews, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Yüksekdağ drohen bis zu 83 Jahre Freiheitsstrafe.