Figen Yüksekdağ bleibt im Gefängnis
Wie erwartet, hat das Gericht den Haftbefehl gegen Figen Yüksekdağ nicht aufgehoben. Der Politikerin werden Reden vorgeworfen, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Ihr drohen bis zu 83 Jahre Haft.
Vor dem 16. Schwurgerichtshof Ankara wurde gestern im Strafvollzugskomplex Sincan der Prozess gegen Figen Yüksekdağ fortgesetzt. Wie erwartet, hat das Gericht den Haftbefehl gegen die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP nicht aufgehoben. Die Politikerin bleibt auch nach ihrem siebten Verhandlungstag weiter in Haft.
In der 92 Seiten langen Anklageschrift wird die seit fast zwei Jahren in Geiselhaft gehaltene Yüksekdağ unter anderem beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet und geleitet zu haben. Außerdem habe sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „Propaganda“ für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Separatismus“ betrieben. Der Staatsanwalt stützt sich bei den Vorwürfen gegen Yüksekdağ ausschließlich auf Reden und Aussagen in Interviews, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte. Dabei geht es unter anderem um einen Aufruf zu den Kobanê-Protesten im Oktober 2014. Als es am Abend des 6. Oktober der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelungen war, ins Stadtzentrum der nordsyrischen Stadt einzudringen, riefen die Demokratische Partei der Völker und ihre damaligen Vorsitzenden angesichts der kritischen Situation in Kobanê die Bevölkerung Nordkurdistans und der Türkei zu einem unbefristeten Protest gegen die AKP auf, da die türkische Regierung ihre Unterstützung für den IS nicht beendete. Während den Protesten kam es in vielen Städten zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden: Soldaten, Polizisten, Dorfschützer sowie Mitglieder und Anhänger der radikalislamistischen Hizbullah führten einen gemeinsamen Kampf gegen Kurd*innen, die sich an den Protesten gegen den IS beteiligten. Die Zahl der dabei getöteten Personen, bei denen es sich größtenteils um Teilnehmer*innen des Aufstands handelte, schwankt zwischen 46 und 53. Politiker aus dem Lager der AKP, allen voran Staatspräsident Erdoğan, greifen immer wieder auf die Behauptung zurück, Yüksekdağ, Demirtaş und die HDP seien für den Tod dieser Menschen verantwortlich, da sie es waren, die zu den Protesten aufgerufen hatten.
‚Während in Syrien der Krieg wütete, sprach die AKP von neoosmanischen Träumen‘
Dass sie nun dafür angeklagt wird, kommentierte die Politikerin mit den Worten: „Nach den Ereignissen vom 6. und 8. Oktober hat es keine strafrechtlichen Konsequenzen gegeben. Als es der HDP bei den Wahlen im Juni 2015 jedoch gelang, 13 Prozent der Stimmen zu erhalten und somit verhindert wurde, dass die AKP die absolute Mehrheit erreicht, trat die HDP als politisches Phänomen auf die Bühne der Geschichte und führte die Machtgleichungen der AKP ins Abseits. Mit der Massenunterstützung für unsere Partei beendete das Ergebnis der Wahlen das Sultanat der politischen Macht. Was in der Vergangenheit strafrechtlich nicht verfolgt wurde, ist jetzt Anlass für Operationen und Anklagen. Die Regierung sieht unsere Partei für die Geschehnisse im Oktober 2014 verantwortlich und stellt sich nicht den Tatsachen, um sich ihrer eigenen Verantwortung zu entziehen. Doch wie man so schön sagt: Lügen haben kurze Beine, rennen aber schneller als die Wahrheit. Auch die Lügen, die in Bezug auf die Kobanê-Proteste verbreitet werden, haben kurze Beine. Damit, dass die Geschehnisse von damals heute Gegenstand für eine Anklage gegen unsere Partei sind verdeutlicht nur, dass es die politische Macht ist, die die direkte Verantwortung für den Tod dieser Menschen trägt. Weshalb sage ich das? Wenn es doch in einem Land zu Ereignissen kommt, die wie in diesem Fall zum Tod von mehr als 50 Menschen führen, ist es die Pflicht der Regierung, dies vorherzusehen und nach Möglichkeit zu verhindern, statt die Opposition zu beschuldigen. Es war bereits das fünfte Jahr nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Die politische Spitze der Türkei hat aber nicht daran gedacht, sich für das Ende des Krieges im Land ihrer Nachbarn einzusetzen. Ganz im Gegenteil, sie hat weiteres Öl ins Feuer gegossen und dabei die Wiederbelebung alter osmanischer Träume diskutiert. Die Visionen einer Ausweitung der Grenzen nach Syrien wurden von der politischen Macht sogar ‚strategische Tiefe’ genannt.”
‚Gegen den IS zu sein, ist in der Türkei ein Verbrechen’
Ein weiterer Anklagepunkt gegen Figen Yüksekdağ ist eine Rede, die sie nach dem Anschlag von Pirsûs (Suruç) gehalten hat. Nachdem Anfang 2015 Kobanê vom Islamischen Staat befreit wurde, rief die Föderation der sozialistischen Jugendverbände der Türkei (SGDF) zu einer Kampagne zum Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt auf. Aus mehreren Städten der Türkei und Nordkurdistans kamen daraufhin am 20. Juli etwa 300 Jugendliche in der Grenzstadt Pirsûs im Kulturzentrum Amara zusammen, um anschließend gemeinsam nach Kobanê einzureisen. Um die Mittagszeit verursachte ein Selbstmordattentäter des IS in direkter Umgebung der SGDF-Versammlung eine Explosion, bei der 33 hauptsächlich junge Menschen ihr Leben verloren. Mindestens 76 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag teils schwer verletzt.
Yüksekdağ hatte in ihrer Rede in Anspielung auf die IS-Unterstützung Ankaras gesagt: „Ihr könnt im Mittleren Osten nicht zu einer Regionalmacht werden, wenn ihr euch an Islamisten lehnt, die Menschen köpfen. Kehrt um vom falschen Weg. Wir wenden uns denjenigen zu, die sich dieser Gräueltaten widersetzen. Das sind die YPG und es ist die PYD“. Dass sie als damalige Ko-Vorsitzende der HDP aufgrund ihrer Worte hinsichtlich der PYD der „Propaganda für eine Terrororganisation“ bezichtigt werde, sei grotesk. „Kein anderes Land außer der Türkei sieht in der PYD eine Terrororganisation. Um sie als solche einzustufen, müsste es konkrete Beweise geben, die eben nicht vorliegen. Bei der PYD, für die ich Propaganda betrieben haben soll, handelt es sich auch um eine Partei, deren Mitglieder von Russland, dem engen Verbündeten ihrer Regierung, mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet wurden.“
Weil Yüksekdağ ihre Verteidigungsrede gestern nicht abschließend vortragen konnte und auch „dringender Tatverdacht“ gegen die Politikerin bestehe, wurde die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet und die Verhandlung vertagt. Nächster Termin ist der 5. November. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr zwischen 30 und 83 Jahre Gefängnis.
