Am sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Figen Yüksekdağ, ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat die 15. Strafgerichtskammer von Ankara die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet.

Yüksekdağ selbst erschien heute nicht vor Gericht. Aufgrund der Haftbedingungen habe sie pro Woche lediglich ein bis zwei Stunden Zugriff auf ihre Akte und könne wegen der Einschränkung ihres Verteidigungsrechts nicht an der Verhandlung teilnehmen, erklärte ihre Anwältin Ruken Gülağacı.

Figen Yüksekdağ war im November 2016 inhaftiert worden, nachdem ihr Abgeordnetenmandat auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan entzogen worden war und somit strafrechtliche Ermittlungen ermöglicht wurden. Der seit 20 Monaten in Geiselhaft gehaltenen Politikerin werden ihre Reden und Aussagen in Interviews vorgeworfen, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte.

Damit das Recht auf ein faires Verfahren und eine effektive Vorbereitung gewährleistet werden kann, forderte Gülağacı heute erneut die Freilassung ihrer Mandantin. Die Anwältin sagte: „Wie meine Mandantin bereits ausrichten ließ, liegen die Bedingungen für ein faires Verfahren nicht vor. Das Recht auf Verteidigung ist eingeschränkt. Einer der parlamentarischen Untersuchungsberichte ist ausgesprochen umfangreich und basiert auf Reden, die meine Mandantin während der Kobanê-Proteste gehalten hat. Seit 20 Monaten befindet sich meine Mandantin in Untersuchungshaft. Dadurch wird unser Recht auf Verteidigung erheblich erschwert.“

Angesichts dieser Rahmenbedingungen sei ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht möglich, sagte Gülağacı. Das Verfahren wurde auf den 24. September vertagt.