Aktuelles

Alle Meldungen

• DBP-Vorsitzender Arslan aus türkischer Haft entlassen 

  Der Haftbefehl gegen den Ko-Vorsitzenden der Partei der demokratischen Regionen, Mehmet Arslan wurde aufgehoben. Arslan befand sich seit Februar wegen seiner Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn in Geiselhaft.
• HDP-Abgeordnete im Polizeikessel: Wir bleiben aufrecht! 

  Die Abgeordneten der HDP planten für heute eine Kundgebung für die in Amed inhaftierte hungerstreikende Leyla Güven. Die Polizei griff die Abgeordneten an und umstellte das Gelände.
• Transparentaktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Frankfurt, Marburg und Mainz haben die Ortsgruppen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK/JXK Flyer- und Transparentaktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan durchgeführt.
• Operation gegen Istanbuler Universitätselite 

  In Istanbul stürmte die Polizei am frühen Morgen die Wohnungen mehrerer Professoren und Dozenten der Elite-Universitäten Bilgi und Boğaziçi. Linke Medien sprechen von einer zweiten Kavala-Operation.
• Paylan: Innenminister stellt Gefahr für inneren Frieden dar 

  Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan hat erklärt, Innenminister Soylu stelle die größte Gefahr für den inneren Frieden in der Türkei dar.
• Türkischer Innenminister droht HDP-Abgeordneten 

  Während der Debatte zum Haushaltsplan 2019 ist es in der türkischen Nationalversammlung zu einem Eklat gekommen. Innenminister Soylu sprach Drohungen gegenüber der HDP-Abgeordneten Ebru Günay aus.
• PKK zu Unrecht auf EU-Terrorliste 

  Die PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden, entschied heute der EU-Gerichtshof in Luxemburg. In der Urteilsbegründung wird auf den Friedensaufruf Abdullah Öcalans im Jahr 2013 verwiesen.
• Ist das Zeigen einer YPG-Fahne strafbar? 

  In München fanden in dieser Woche drei verschiedene Prozesse wegen YPG-Fahnen statt. Nach einer Verurteilung am Dienstag und einer Einstellung am Mittwoch wurde heute ein Angeklagter freigesprochen.
• Razzia bei Revolutionärer Partei in Ankara 

  Die Polizei in Ankara hat die Hauptzentrale der Vereinten Revolutionären Partei gestürmt. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt.
• Wegen Efrîn-Protesten in München: Kurde zu Geldstrafe verurteilt 

  Die Münchener Justiz hat den kurdischen Aktivisten Ahmet Çakmak wegen „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Dem Flüchtling wird unter anderem zur Last gelegt, ein kurdisches Lied gesungen zu haben.
• Hamburg: Veranstaltung zu 40 Jahren PKK 

  Unter dem Motto „40 Jahre organisierter Widerstand – von der Gründung der PKK 1978 zur Demokratischen Autonomie" fand gestern in Hamburg das monatliche TATORT Kurdistan Café im Centro Sociale statt.
• Proteste nach Gebäudeeinstürzen in Marseille 

  Auch Tage nach dem Einsturz von drei baufälligen Gebäuden in Marseilles Altstadt reißen die Proteste gegen die Stadtverwaltung und ihre Wohnungspolitik nicht ab. Auch gestern gingen wieder Tausende in wütendem Protest auf die Straße.
• Geld aus dem EU-Türkei-Deal versickert 

  Die EU hat den ersten Teil der Zahlungen aus dem EU-Türkei-Abkommen in der Höhe von drei Milliarden Euro abgeschlossen. Nun rügt der EU-Rechnungshof den Umgang der Türkei mit den Geldern.
• Protestaktionen in Paris und London 

  In Paris und London ist gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die US-Fahndung nach führenden PKK-Mitgliedern protestiert worden.
• Bielefeld: Gedenkfeier für Gefallene aus Belutschistan  

  Im Bielefelder Kurdistan-Zentrum hat am Dienstag eine Gedenkfeier für die Gefallenen und Vermissten in Belutschistan stattgefunden.
• Schweiz: PKK ist das Volk! 

  In Zürich und Bern ist vor US-Vertretungen gegen die Aussetzung von Kopfgeldern zur Ergreifung führender PKK-Mitglieder protestiert worden.
• Hozan Canê in der Türkei zu sechs Jahren Haft verurteilt 

  Die kurdische Musikerin Hozan Canê ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• Verhandlungstag im Verfahren gegen Demirtaş 

  Heute fand ein weiterer Verhandlungstag im Verfahren gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, statt. Das Gericht hat das Verfahren wegen Unzuständigkeit an die 2. Kammer für Strafsachen in Istanbul verwiesen.
• Güven: Hungerstreik, bis ein Gespräch mit Öcalan zustande kommt 

  Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven betont in einem Brief, dass Abdullah Öcalan der bedeutende Akteur für die Lösung der gesellschaftlichen Fragen in der Türkei ist. Ihr Hungerstreik wird andauern, bis Kontakt zu Öcalan ermöglicht wird.
• Festnahmen in Amed 

  Bei Razzien heute Morgen in Amed wurden mindestens fünf Personen festgenommen.
• Foltervorfälle im Gefängnis von Xarpêt 

  Aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Xarpêt berichten die Insassen, dass ihnen regelmäßig mit Folter gedroht wird. Zwei Gefängniswärter wurden von der Gefängnisleitung als Folterknechte beauftragt.
• Demonstration für die Freiheit von Öcalan in Mannheim 

  In Mannheim fand auf Aufruf von linken Organisationen ein Protest gegen die Isolation Öcalans statt.
• HDP-Abgeordneten soll Immunität entzogen werden 

  Gegen vier HDP-Abgeordnete, darunter die Parteivorsitzende Pervin Buldan, sind wegen „Organisationspropaganda“ Verfahren zum Entzug der parlamentarischen Immunität eingeleitet worden.
• Protestaktionen in Stuttgart und Hamburg 

  In Stuttgart und Hamburg ist gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die US-Fahndung nach führenden PKK-Mitgliedern protestiert worden.
• Bern: 170 Anzeigen wegen Efrîn-Demonstration 

  Nach einer Demonstration in Bern gegen die völkerrechtswidrige Besatzung von Efrîn im April sind 170 Strafanzeigen gestellt worden.