Bereits seit Monaten sind Hunderte kurdische Politikerinnen und Politiker, Aktivist*innen und politische Gefangene im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans, der seit 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Die Hungerstreikenden fordern mit ihrem länderübregreifenden Protest Bedingungen für Öcalan, in denen er als Vorsitzender einer legitimen Bewegung frei leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen.

Seit Beginn der Hungerstreiks finden nicht nur in Kurdistan und der Türkei, sondern auch in Europa täglich Solidaritätsaktionen statt. Um diese Aktionen zu koordinieren, hat sich in Dortmund bereits ein breites Bündnis gegründet, dem neben den kurdischen Dachverbänden KCDK-E und TJK-E zahlreiche kurdische und türkische Organisationen sowie Exilpolitiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören. Nach Stuttgart, Hamburg und Wien ist nun auch in Bremen unter dem Motto „Gegen die Isolation, für das Leben” eine Solidaritätsplattform gegründet worden, die das Anliegen der Hungerstreikenden lokal unterstützt.

Veranstaltung zu Hungerstreiks

Neben Dilan und Mazlum Koç, beides Kinder des Politikers Yüksel Koç, der seit dem 17. Dezember mit 13 weiteren Personen in Straßburg im Hungerstreik ist, gehören der Bremer Solidaritätsplattform auch die Anwälte Koçs und weitere Juristen, Mitglieder der Grünen und der Linkspartei, Akademiker*innen, Lehrer*innen, Gewerkschafter, Studierende sowie Vertreter der tamilischen und armenischen Gemeinde, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Organisation Komalah und der alevitischen Gemeinde Bremen an. Neben anfänglichen Diskussionen wurden auf dem heutigen Gründungstreffen Arbeitsgruppen gebildet, die sich verschiedenen Aufgaben widmen. Eine davon ist eine Informationsveranstaltung zu den Hungerstreiks, die in den nächsten Tagen stattfinden soll. Nähere Informationen dazu werden noch bekannt gegeben.

Kritik an deutschem Desinteresse 

Auch wurde die bundesweite Großdemonstration in Köln angesprochen, die am morgigen Samstag stattfindet, und dafür mobilisiert. Die Plattform kritisierte die fehlende Präsenz der kurdischen Hungerstreikbewegung in den deutschen Medien und das Desinteresse der Öffentlichkeit an einem Anliegen unzähliger Menschen. Die deutsche Regierung sei darum bemüht, Falschinformationen zu
verbreiten, um den Widerstand um den Hungerstreik herum zu manipulieren und einzudämmen.
„Obwohl der deutschen Regierung bekannt ist, dass unter Erdogan ein unterdrückerisches Regime herrscht, die Bevölkerung mundtot gemacht wird und Abdullah Öcalan einer jahrzehntelangen Isolation ausgesetzt ist, die Wirkung der politischen Gleichschaltung sich bis nach Deutschland ausdehnt, handelt die Bundesregierung nicht und kriminalisiert weiterhin die kurdische Seite. Dieser andauernden Repressionspolitik und türkischen Interessenverfolgung möchte die Solidaritätsplattform Bremen entschlossen entgegenwirken und geht mit weiteren Terminen in die Planung”, erklärten Vertreter der Initiative.