Seit Monaten sind Hunderte Kurdinnen und Kurden im Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. In europäischen Ländern finden täglich Solidaritätsaktionen statt. Um diese Aktionen zu koordinieren, hat sich in Dortmund ein breites Bündnis gegründet, dem neben den kurdischen Dachverbänden KCDK-E und TJK-E zahlreiche kurdische und türkische Organisationen sowie Exilpolitiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören.

Im Anschluss an das gestrige Gründungstreffen hat die Plattform, die sich „Leben gegen Isolation“ nennt, eine Erklärung zu den Hintergründen des Hungerstreiks und der vorläufigen Planung veröffentlicht. Darin wird auf die repressive Politik der AKP/MHP-Regierung in der Türkei hingewiesen, die der Opposition keinen Handlungsspielraum mehr ermöglicht. „Das ganze Land ist zu einem offenen Gefängnis geworden“, so das Bündnis.

Weiter wird auf die Zerstörung nordkurdischer Städte und die Besatzung von Efrîn aufmerksam gemacht. „Der türkische Staat kann seine wirtschaftliche und politische Krise nicht lösen. Um den Krieg gegen das kurdische Volk fortzusetzen und den Niedergang des eigenen Regimes zu vertuschen, werden Rassismus und Chauvinismus angeheizt“, heißt es in der Erklärung:

„Gegen die permanenten Angriffe entsteht ein gesellschaftlicher Kampf. Ein Teil dieses Kampfes ist der Hungerstreik, den die HDP-Abgeordnete Leyla Güven gegen die 1999 begonnene und 2015 verschärfte Isolation Abdullah Öcalans eingeleitet hat. Nach ihr haben sich Hunderte weitere Menschen in den türkischen Gefängnissen, aber auch in Hewlêr (Erbil), Straßburg, Wales, Kanada, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz sowie in Deutschland in Duisburg, Nürnberg und Kassel angeschlossen.

Leyla Güven ist am 7. November 2018 in den Hungerstreik getreten, Nasır Yağız am 21. November, die erste Gruppe der Gefangenen am 16. Dezember, die 14 Hungerstreikenden in Straßburg – darunter der KCDK-E-Vorsitzende Yüksel Koç – am 17. Dezember.

Unzureichende Unterstützung

Dieser gerechtfertigte Widerstand gegen die Isolation wird von demokratischen Einrichtungen in Europa unterstützt. Diese Unterstützung reicht jedoch nicht aus. Wir wollen daher mit vereinten Kräften dafür kämpfen, die Unterstützung der gesellschaftlichen Opposition in Europa zu gewinnen, damit die Forderungen des Hungerstreiks erfüllt werden.“

Das Bündnis ruft dazu auf, sich an der Protestbewegung unter dem Motto „Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen“ zu beteiligen. „Wir laden alle Organisationen und Einzelpersonen, die gegen Isolation und Faschismus sind, dazu ein, sich an unserem Bündnis zu beteiligen“, erklärt die Plattform.

An gemeinsamen Aktivitäten sind bisher eine Demonstration am 2. März in Köln sowie eine 24-Stunden-Kundgebung am 24.-25. März in Berlin geplant. Weitere Aktivitäten sollen auf diplomatischer und juristischer Ebene stattfinden, „damit die Isolation aufgehoben wird, bevor es zu Toten kommt“.