Am vergangenen Montag sind bei einer Protestaktion vor dem Antifolterkomitee des Europarats (CPT) in Straßburg 41 kurdische und internationalistische Menschen festgenommen worden. Gegen sieben Kurden ist heute wegen gemeinschaftlicher Beschädigung öffentlichen Eigentums und Widerstand gegen Polizeibeamte ein vorläufig bis zum 4. April befristeter Haftbefehl ergangen.

Wie Helene Dersim als Sprecherin für Außenbeziehungen des kurdischen Volksrats von Straßburg mitteilte, sind von 17 Personen, die sich bis heute in Polizeigewahrsam befanden, sieben verhaftet worden. Die anderen zehn Festgenommenen wurden freigelassen.

Zu der Protestaktion, die sich gegen die Untätigkeit des CPT im Fall von Abdullah Öcalan richtete, erklärte Helene Dersim: „Die Polizei hat bei ihrer Intervention unangemessene Gewalt angewendet. Über zehn Aktivisten wurden verletzt. Wir werden juristisch dagegen vorgehen.“

Die Aktion sei spontan zustande gekommen, um angesichts des kritischen Zustands der Hungerstreikenden gegen die Isolation Öcalans die Aufmerksamkeit des CPT zu erregen, so Dersim. Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten dabei gefordert, dass das CPT erfüllt, was aus seinem eigenen Bericht über die Gefängnisinsel Imrali von vergangenem Jahr hervorgehe. Die Polizei sei bei der Aktion nicht angegriffen worden, erst gegen die heftige polizeiliche Intervention hätten sich die Aktivisten gewehrt. Viele seien festgenommen worden, weil sie dem polizeilichen Vorgehen widersprochen hätten.

Diese Aussage wird durch die Videoaufnahmen bestätigt, die ANF und andere Medien veröffentlicht haben. Trotzdem haben mehrere Polizisten sich eine achttägige Arbeitsunfähigkeit attestieren lassen. Es wird davon ausgegangen, dass wie bei etlichen ähnlichen Fällen von Polizeigewalt in Frankreich die ärztliche Bescheinigung dazu verhelfen soll, das polizeiliche Vorgehen zu rechtfertigen.

Bei den heutigen richterlichen Anhörungen waren zwei Vertreter des Europarats anwesend. Nach Ansicht von Helene Dersim sollte damit politischer Druck ausgeübt werden.

Abdullah Öcalan in Totalisolation

Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi/Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit über sieben Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.

Seit April 2015 befindet sich Öcalan faktisch in Totalisolation. Nach dem letzten Familienbesuch am 11. September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Im Moment befinden sich 317 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Öcalans. Initiiert wurde der Massenprotest von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die seit dem 7. November im Hungerstreik ist.

Das Europäische Komitee zu Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung CPT ist die einzige Institution, die das Recht hat, alle Gefängnisse der Mitgliedsstaaten des Europarats zu inspizieren. An das Komitee gerichtete Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen, bleiben jedoch weitestgehend unbeachtet.