Von den rund 40 kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten, die am vergangenen Montag in Straßburg vor dem Sitz des europäischen Antifolterkomitees CPT festgenommen worden sind, befinden sich 16 Personen weiterhin in Polizeigewahrsam. Im Laufe des Tages sollen sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Aktivisten hatten mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams das CPT aufgefordert, angesichts der anhaltenden Totalisolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zu handeln. Außerdem machten sie mit der Aktion auf den Hungerstreik von über 350 Menschen aufmerksam, die gegen das Unrechtssystem auf Imrali protestieren.

Die Straßburger Polizei ging am Montag mit äußerster Brutalität gegen die Protestierenden vor dem CPT vor und beendete die Aktion mit der Festnahme aller Beteiligten. Einer der Protestierenden musste wegen der ihm zugefügten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Polizeigewalt vor Komitee gegen Folter

Dass es gerade vor dem Antifolterkomitee zu dem gewalttätigen Vorgehen der Polizei kam - dem Ort, der in Europa die Aufgabe zugeteilt bekommen hat, sich gegen Folter einzusetzen – wurde von zahlreichen Organisationen auf das Schärfste verurteilt. Der kurdische Studierendenverband YXK kritisierte die zunehmenden Aggressionen der französischen Sicherheitskräfte und erklärte: „Polizeigewalt ist kein seltenes Phänomen und ein staatlich antrainiertes Mittel zur gezielten Einschüchterung – besonders von politischen Aktivist*innen!” Außerdem forderte der Verband das Antifolterkomitee dazu auf, die Gefängnisinsel Imrali zu besuchen und in Handlung zu treten, da das CPT bisher nicht auf die Folter auf Imrali reagiert hat.

Kurdische Hungerstreikbewegung gegen Isolation Öcalans

Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist am 7. November 2018 mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan als erste in den Hungerstreik getreten. Um der legitimen Forderung Nachdruck zu verleihen, schlossen sich Hunderte Gefangene und Aktivisten dem Streik an, der durch vielfältige Aktionen und Initiativen begleitet wird.