Im Rahmen einer Aktion des zivilen Ungehorsams forderten kurdische Aktivist*innen in Straßburg das Antifolterkomitee CPT zum Handeln gegen die Isolation auf Imrali auf. Die Aktion wurde von der französischen Polizei angegriffen, es kam zu Festnahmen.
In Straßburg hat vor dem Antifolterkomitee des Europarats (CPT) eine Aktion des zivilen Ungehorsams kurdischer Aktivist*innen stattgefunden. Die Jugendlichen forderten das CPT angesichts der anhaltenden Totalisolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zum Handeln auf. Den an das CPT gerichteten Appellen von Angehörigen Öcalans, seines Rechtsbeistands und hunderter Hungerstreikender, aktiv gegen das Unrechtsystem auf Imrali zu werden, werde keine Beachtung geschenkt, kritisierten die rund 40 Aktivist*innen.
Alle Aktivisten festgenommen
Unter Parolen wie „CPT nach Imrali“, „Es lebe Apo“ und „Kein Leben ohne Apo“ drangen die Jugendlichen in den Sitz des Antifolterkomitees ein. Die französische Polizei ging übermäßig hart vor - alle Demonstrant*innen befinden sich in Gewahrsam. Wann und ob sie auf freien Fuß gesetzt werden, ist ungewiss.
Abdullah Öcalan in Totalisolation
Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi/Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit über sieben Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.
Seit April 2015 befindet sich Öcalan faktisch in Totalisolation. Nach dem letzten Familienbesuch am 11. September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Im Moment befinden sich 317 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Öcalans. Initiiert wurde der Massenprotest von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die seit dem 7. November im Hungerstreik ist.
Das Europäische Komitee zu Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung CPT ist die einzige Institution, die das Recht hat, alle Gefängnisse der Mitgliedsstaaten des Europarats zu inspizieren. An das Komitee gerichtete Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen, bleiben jedoch weitestgehend unbeachtet.
