Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini antworte auf den Brief der Sinn Féin-Europaabgeordneten Martina Anderson zur Situation der kurdischen Politikerin Leyla Güven, die am 7. November 2018 in einen Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan getreten ist.

In dem Brief heißt es:

„Geschätzte Kollegin,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Schreiben zu Leyla Güven, die sich wegen ihrer Sorgen um die Haftbedingungen Abdullah Öcalans im Hungerstreik befindet, danken.

In Anbetracht ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands stellt ihre vor kurzem erfolgte Entlassung aus dem Gefängnis einen positiven Schritt dar. Wir werden weiterhin die Entwicklungen genau verfolgen und unsere Besorgnis über Leyla Güven und von Menschen in einer ähnlichen Situation im Rahmen unserer bi- und multilateralen Gespräche mit den türkischen Vertretern teilen. Wir haben dies auch in der letzten EU-Erklärung im ständigen PACE-Ausschuss getan. Wir riefen die türkischen Autoritäten auf Schritte zu unternehmen, um Leyla Güvens Sicherheit zu garantieren.

Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat und Gründungsmitglied im Europarat. Die EU erwartet, dass die Türkei ihre parlamentarische Demokratie schützt und entsprechend des Vorschlags der Venedig-Kommission und der Entscheidung des EGMR die Abgeordneten aus des Untersuchungshaft entlässt und ihre parlamentarische Immunität wiedereinsetzt.

Die EU ist vollkommen davon überzeugt, dass eine nachhaltige Lösung im Südosten der Türkei auf einem verlässlichen politischen Prozess beruhen muss und ist bereit, Hilfe für eine Rückkehr zum Friedensprozess anzubieten.“