In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Riha (Urfa) ging heute vor der Schwurgerichtskammer der Prozess gegen die kurdische Politikerin Ayşe Sürücü weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) einen Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht vor, weil sie vor drei Jahren an der Eröffnungszeremonie des Frauenhauses Sara in der Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) teilgenommen haben soll, und fordert bis zu drei Jahre Haft für die Politikerin.

Die Anwälte der Parlamentarierin bemängelten Formfehler in der Anklageschrift und beantragten die Verweisung an ein anderes Gericht, da dort gegen Sürücü aufgrund ihrer vermeintlichen Teilnahme an der Eröffnung der Fraueneinrichtung ein Verfahren wegen „Terrorpropaganda“ anhängig ist. Das Gericht lehnte ab und vertagte den Prozess auf den 7. März.