Aktuelles

Alle Meldungen

• Politischer Gefangener in Adana seit 55 Tagen im Hungerstreik 

  Der Gefangene Kemal Özelmalı befindet sich mittlerweile seit 55 Tagen im Hungerstreik. Der am Wernicke-Korsakoff-Syndrom erkrankte Gefangene fordert eine Neubewertung seiner Gesundheitslage zwecks möglicher Haftunfähigkeit.
• Athen: Demonstration gegen Türkei und USA 

  In der griechischen Hauptstadt Athen hat eine Demonstration gegen die Auslobung von Kopfgeldern auf drei Führungskader der kurdischen Freiheitsbewegung durch die USA und gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden.
• Putin und Erdoğan in Istanbul zusammengetroffen 

  Der russische Staatschef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan sind anlässlich der Fertigstellung eines Unterwasserteilstücks der Turkstream-Gaspipeline in Istanbul zusammengetroffen.
• „Wer AKP wählt, bekommt Arbeit" 

  Auf einer Parteiveranstaltung der AKP in Wan haben künftige Kandidaten für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 Arbeitsplätze und Auftragsvergaben versprochen. Die Ankündigung erhielt tosenden Beifall.
• Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden 

  Für die Linkspolitikerin Ulla Jelpke ist es eine „demokratische Selbstverständlichkeit“, sich gegen das PKK-Verbot in Deutschland zu engagieren. Im ANF-Interview erklärt sie die Hintergründe.
• PKK-Jubiläum in Köln gefeiert 

  In Köln hat eine Feier aus Anlass der PKK-Gründung vor vierzig Jahren stattgefunden.
• „Lösung für die Krise ist der demokratische Konföderalismus“ 

  Auf der sechsten Session des Kongresses „Die Zivilisationskrise im Mittleren Osten und die Entwicklung der demokratischen Zivilisation“ wurden die Ideen Öcalans und das Projekt des demokratischen Konföderalismus als Lösungsperspektive diskutiert.
• Kurdischer Ortsvorsteher wegen Terrorvorwürfen inhaftiert 

  Gegen einen Ortsvorsteher im nordkurdischen Riha wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Ethem Polat „Kontakt zu seinem Sohn in den Bergen” vor, nur hat er keinen Sohn bei der Guerilla.
• Hungerstreik in Wan: Das ist erst der Anfang! 

  Der Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat sich auf viele Städte ausgeweitet. Die Aktivist*innen in Wan erklärten: „Das ist erst der Anfang!“
• Demonstrationen in Australien, Italien und Deutschland 

  In Sydney, Florenz und Münster fanden gestern Aktionen und Demonstrationen gegen die Isolationshaft Öcalans und die Fahndung der USA nach PKK-Führungskadern statt.
• Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei 

  Für den 20. November ist der Prozess gegen den Kölner Journalisten Adil Demirci in der Türkei angesetzt worden. Demirci wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorpropaganda“ vorgeworfen.
• Kongress zur Demokratischen Moderne in Beirut eröffnet 

  Gestern hat in Beirut der Kongress „Die Zivilisationskrise im Mittleren Osten und der Aufbau der Demokratischen Zivilisation“ unter der Teilnahme von Vertreter*innen aus dem Mittleren Osten und Europa begonnen.
• EGMR-Urteil zu Demirtaş am 20. November 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am 20. November über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş.
• Aktionen für Öcalan und gegen USA 

  In Athen, Paris, Zürich und Brüssel ist gegen die US-Fahndung nach führenden PKK-Mitgliedern und die Isolation der PKK-Gründers Abdullah Öcalan in türkischer Haft protestiert worden.
• Hungerstreiks zur Unterstützung von Leyla Güven 

  Die Unterstützung für den Hungerstreik der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven wächst. In der Türkei und Nordkurdistan sind Solidaritätshungerstreiks gestartet worden.
• Wir wollen kein Geld, wir wollen die sterblichen Überreste 

  Trotz Polizeiblockade sind die Samstagsmütter in Istanbul zum 712. Mal zusammengekommen und haben nach Nihat Aydoğan gefragt, der vor 24 Jahren in Polizeigewahrsam verschwunden ist.
• „Keine rechtliche Grundlage zur Führung der PKK auf Terrorliste” 

  Im Interview mit Civaka Azad hat sich der Anwalt Mahmut Şakar zum Urteil des EU-Gerichtshofes geäußert, wonach die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde.
• Proteste gegen USA und Türkei halten an 

  In Frankfurt am Main und Den Haag fanden gestern Protestaktionen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan, die US-Fahndung nach PKK-Führungskadern und die Angriffe auf Rojava durch den türkischen Staat statt.
• EGMR weist Efrîn-Klagen ab 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Klagen wegen der Invasion Efrîns mit der Begründung abgewiesen, dass der Rechtsweg im Inland nicht ausgeschöpft ist.
• Mitglieder der Sozialistischen Jugendföderation inhaftiert 

  Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft gegen drei Mitglieder der Sozialistischen Jugendföderation SGDF angeordnet.
• IHD: Fälle von Bedrohungen, Folter und Entführungen zugenommen 

  Der Menschenrechtsverein IHD gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die bei ihnen angezeigten Fälle wegen Bedrohung bei Verhören, Agentenanwerbung und Entführungen stark zugenommen haben.
• Proteste gegen Isolation und US-Fahndung gehen weiter 

  Die Proteste gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten und Friedenspolitikers Abdullah Öcalan und die Fahndung nach Führungskadern der kurdischen Freiheitsbewegung durch die USA gehen weiter.
• Anwältin Özbek: Sonderpraxis auf Imrali 

  Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die Anwältin Gülşen Özbek berichtet, dass auf Imrali eine Sonderpraxis herrsche. Es sei notwendig, endlich die Tore Imralis zu öffnen, fordert sie.
• Mutmaßliche IS-Anhängerin in Bochum festgenommen 

  Bereits am Mittwoch hat die Bochumer Polizei eine Deutschtürkin festgenommen, die im Verdacht steht, Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu sein. Gegen die 26-Jährige lag ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vor.
• Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien 

  Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. Ende November soll darüber auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden.