Die 30. Strafgerichtskammer von Istanbul hat die Anklage gegen den renommierten Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala und weitere Oppositionelle zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala und seinen 15 Mitangeklagten unter anderem „einen Versuch zum Sturz der Regierung“ im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor. Ihnen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die 657 Seiten umfassende Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft erst vor eineinhalb Wochen vorgelegt. Durch die Zulassung des Gerichts kommt es nun zum Prozess. Ein Datum für die Verhandlung steht allerdings noch nicht fest.

Weitere Angeklagte sind unter anderem der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, die Generalsekretärin der türkischen Architektenkammer, Mücella Yapıcı, der Schauspieler Mehmet Ali Alabora und weitere prominente Mitglieder der Zivilgesellschaft. Gegen sechs der Beschuldigten, darunter Dündar, der im Exil in Deutschland lebt und Alabora, der sich ebenfalls im Ausland aufhält, wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

Die Gezi-Proteste begannen im Mai 2013 gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Die lokalen Proteste weiteten sich zu einer landesweiten Widerstandsbewegung gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus, nachdem die Polizei hart gegen die Bürgerinitiative und solidarische Umweltaktivist*innen vorging. Die Proteste wurden schließlich blutig niedergeschlagen – elf Menschen starben, Tausende weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Die Angeklagten sollen nun stellvertretend für die Protestbewegung lebenslänglich ins Gefängnis.