Aktuelles

Alle Meldungen

• AZADÎ: 25 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland  

  Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ, fordert, das PKK-Betätigungsverbot aufzuheben und die aktuelle Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach § 129b zu beenden.
• Polizei Celle lässt erneut politisches Bild zensieren 

  Nachdem die Stadt Celle bereits vor einigen Wochen auf Betreiben der Polizei ein Graffiti mit Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung überstreichen ließ, ist nun ein weiteres Bild mit Symbolen der Befreiungsbewegung zensiert worden.
• Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Sara Kaya 

  Sara Kaya, die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Nisêbîn bleibt weiter in Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert eine erschwerte, lebenslange Haftstrafe für die Politikerin.
• „Historischer Zusammenhang zwischen PKK-Verbot und Nationalismus“ 

  Anlässlich des 25-jährigen PKK-Verbots findet am 1. Dezember in Berlin eine bundesweite Demonstration statt, die sich gleichermaßen gegen Nationalismus und Polizeigesetze richtet. Wir haben mit den Organisator*innen gesprochen.
• Demonstration in Magdeburg gegen Innenministerkonferenz 

  Ein großes Bündnis ruft für diesen Samstag zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz nach Magdeburg auf.
• Jugendkongress in Amed steht bevor 

  Sevim Akdağ erklärt zu dem am Sonntag in Amed stattfindenden Jugendkongress der HDP: „Die Jugend war schon immer der dynamischste Teil der Gesellschaft. Wir wollen dieses Potential neu mobilisieren.“
• Protest gegen PKK-Verbot in Schengen  

  In Schengen in Luxemburg fand eine Protestaktion gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die Erfassung der PKK auf der EU-Terrorliste statt.
• Demirtaş: Die Prozesse sind politisch 

  In der Türkei hat eine Verhandlung in einem der vielen Strafverfahren gegen den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş stattgefunden. Wie das EGMR-Urteil belege, seien die gegen ihn angestrengten Prozesse politisch, erklärte Demirtaş.
• Leyla Güven seit 15 Tagen im Hungerstreik 

  Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich seit 15 Tagen aus Protest gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan in einem Hungerstreik. Im südkurdischen Hewlêr wurde gestern ein Solidaritätshungerstreik gestartet.
• Staatsanwalt hält Haftstrafe für Kaya für unzureichend 

  Bekir Kaya, der inhaftierte Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Großstadt Wan, wurde im Oktober zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Staatsanwalt hält die Haftstrafe für unzureichend und hat Berufung eingelegt.
• Razzien und Festnahmen in Ankara 

  In der türkischen Hauptstadt fanden in den frühen Morgenstunden Razzien bei kurdischen Aktivisten statt. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.
• Türkei: Operation gegen kurdische Musiker 

  Bei einer nächtlichen Operation in Adana hat die türkische Polizei mehrere Musiker und Mitarbeiter des per Notstandsdekret geschlossenen Mesopotamischen Kulturzentrums MKM festgenommen.
• Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben 

  Die seit Ende August in der Eichstätter Abschiebeanstalt inhaftierten kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. wurden nach Bulgarien abgeschoben.
• PKK-Verbot abhängig vom politischen Klima 

  Rechtsanwalt Berthold Fresenius verfolgt die repressive Politik gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland seit Jahrzehnten. Die Umsetzung des PKK-Verbots unterliegt der jeweiligen politischen Konjunktur, sagt er.
• Erdoğan bezeichnet EGMR als „Glashaus“ 

  Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut zum EGMR-Urteil über die Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft von Selahattin Demirtaş geäußert. Der EGMR sei ein Glashaus, erklärte Erdoğan.
• Kontrollpunkte zwischen Bagdad und Hewlêr aufgehoben 

  Das irakische Parlament hat die Aufhebung der Kontrollpunkte zwischen der Autonomieregion Kurdistan und dem Irak bestätigt.
• Drei Festnahmen in Riha 

  Die Razzien und Festnahmen gegen kurdische Aktivisten in Nordkurdistan werden täglich fortgesetzt. Heute Morgen wurde drei Personen in der Provinz Riha (Urfa) festgenommen.
• Kurden in Russland protestieren gegen US-Fahndung 

  In Russland lebende Kurdinnen und Kurden haben mit Protesten auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, Kopfgelder auf führende PKK-Mitglieder auszusetzen. An die russische Regierung richteten sie einen Aufruf.
• Adil Demirci bleibt in Haft 

  Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci bleibt in Haft. Das entschied gestern ein Istanbuler Gericht. In Deutschland fanden Solidaritätsaktionen statt.
• Disziplinarstrafe für Leyla Güven 

  Die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven wurde von der Gefängnisleitung mit einer einmonatigen Disziplinarstrafe belegt. Güven befindet sich seit 14 Tagen im Hungerstreik.
• HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung 

  Nach dem Urteil des EGMR zur Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert die HDP die Freilassung aller Politikerinnen und Politikern ihrer Partei.
• Demirtaş-Anwälte beantragen Haftentlassung 

  Nach dem heutigen EGMR-Urteil zur Unrechtmäßigkeit der Untersuchungshaft des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş haben seine Anwälte beim zuständigen Gericht in Ankara die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.
• Hunko: Türkei muss Demirtaş freilassen 

  Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt zum Urteil des EGMR zu dem kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş, dass die Türkei zur Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet ist.
• EGMR: Demirtaş muss freigelassen werden 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen Demirtaş unrechtmäßig ist und fordert seine Freilassung.
• KCDK-E: EU muss die PKK von der Terrorliste nehmen 

  Mit einer schriftlichen Erklärung nimmt der kurdische Dachverband KCDK-E Stellung zum EU-Gerichtsurteil, wonach die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Für die EU sei es an der Zeit, die praktischen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen.