Die am 25. Februar begonnene 40. Versammlung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen geht mit Kritik am türkischen Staat weiter. Die Sitzung wurde gestern von der Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eröffnet und der jährliche Menschenrechtsbericht vorgetragen. Insbesondere die menschenrechtspolitische Lage im Jemen, in Venezuela, Saudi-Arabien und im Sudan war Thema. Die Regierungen dieser Staaten wurden aufgerufen, die Menschenrechte zu schützen.

Bei der Sitzung ergriffen Vertreter*innen der Bundesregierung und der EU das Wort und kritisierten die antidemokratische Praxis des türkischen Staates. Die ständige UN-Vertretung der Bundesregierung betonte, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei „täglich verschlechtere“ und man die „Besorgnis darüber erneut zum Ausdruck bringen“ wolle. Insbesondere wurde auf die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Abgeordneten hingewiesen. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verweigerung einer Akkreditierung deutscher Journalisten sei „besorgniserregend“. Die Türkei wurde aufgefordert, sich an die Rechtsstaatlichkeit und die im internationalen Recht festgelegten menschenrechtlichen Standards zu halten.

Die ständige UN-Vertretung der EU erklärte, sie beobachte „die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Akademikern und auch Mitgliedern des Parlaments und die gegen sie vorgebrachten Beschuldigungen“. Die EU rief die Türkei auf, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, internationale Standards zu beachten und die Menschenrechte und Freiheitsrechte zu respektieren.