Aktuelles

Alle Meldungen

• Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition 

  Die Repression gegen politische Oppositionelle in Nordkurdistan und der Türkei ebbt nicht ab. In Mersin, Meletî und Mêrdîn sind erneut zahlreiche Politiker*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen verhaftet worden.
• Türkei: Ehemalige HDP-Abgeordnete verhaftet 

  Ein türkisches Gericht hat gegen die ehemalige Abgeordnete der HDP, Mülkiye Birtane Untersuchungshaft angeordnet. Der Politikerin werden legale Aktivitäten für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK zur Last gelegt.
• Türkische Spionage in deutschen Sicherheitsbehörden 

  Die Bundesregierung befürchtet seit 2017, der türkische Geheimdienst MIT könne Sicherheitsbehörden in Deutschland infiltrieren. Das geht aus der Antwort des CDU-Innenstaatssekretärs einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
• Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe 

  Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
• Anwälte von Demirtaş wenden sich an Verfassungsgerichtshof 

  Die Anwält*innen von Selahattin Demirtaş haben sich bezüglich der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Freilassung des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der HDP an den Verfassungsgerichtshof gewandt.
• PKK-Gründungsjubiläum in Luzern und Solothurn gefeiert 

  In den Schweizer Städten Solothurn und Luzern fanden gestern Abend Demonstrationen und Kundgebungen zum Gründungsjubiläum der PKK statt.
• Keine ärztliche Behandlung für kranke Gefangene in Antalya  

  Die im Typ-L-Gefängnis von Antalya inhaftierte Leyla Saruhan übermittelte über ihre Familie Informationen über Rechtsverletzungen in Haft.
• Vier Oppositionelle in Izmir verhaftet 

  In Izmir sind vier Oppositionelle verhaftet worden. Unter ihnen befinden sich Mahfuz Güleryüz vom Exekutivkomitee der HDP und das Parteiratsmitglied Gülay Gün Bilici.
• Rückholung inhaftierter IS-Dschihadisten wird verzögert 

  Um eine Anerkennung der Nord- und Ostsyrienföderation zu vermeiden, verzögert die Bundesregierung die Rückholung dort inhaftierter IS-Dschihadisten und bringt so die Stabilität der Region in Gefahr.
• Sechs Mitglieder der HDP-Jugend in Wan verhaftet 

  Gegen sechs in Wan festgenommene Mitglieder des HDP-Jugendrats ist Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen worden.
• Kundgebung gegen Polizeigewalt in Kassel 

  Das Solidaritätskomitee Rojava und die Ortsgruppe der YXK rufen für morgen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in Kassel auf.
• Türkei: Inhaftierungen wegen „sozialen Medien“  

  In Dîlok ist gegen mehrere Personen Untersuchungshaft angeordnet worden, weil die Polizei vermutete, dass sie am 40. Gründungstag der PKK „provokative Handlungen“ durchführen wollten. Auch in Adana kam es zu Inhaftierungen.
• Busabfahrten zur Demonstration in Berlin - UPDATE 

  Unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ findet am 1. Dezember in Berlin eine bundesweite Demonstration statt. Aus vielen Städten ist eine gemeinsame Anfahrt geplant.
• Dimensionen eines Verbots 

  Dass die PKK in 25 Verbotsjahren selbst nach Angaben des Verfassungsschutzes ihre Mitgliedschaft immer weiter vermehren konnte, sollte die Sinnlosigkeit dieses Verbots vor Augen führen. Es wird einmal auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
• Aufhebung der Immunität von 21 Oppositionsabgeordneten gefordert 

  Im türkischen Parlament wurden Verfahren zur Aufhebung der Immunität von 21 oppositionellen Abgeordneten eingeleitet. Unter ihnen befindet sich auch die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan.
• Gedenken an Tahir Elçi am Ort seiner Ermordung 

  Drei Jahre sind seit der Ermordung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed, Tahir Elçi, vergangen. Heute gedachten ihm viele Menschen am Ort seiner Ermordung, dem berühmten „Vierbeinigen Minarett“ in Sûr, der Altstadt von Amed.
• Polizei verbietet YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstration in Berlin 

  Am Samstag findet in Berlin unter dem Motto „ Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten” eine bundesweite Demonstration statt. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei das Zeigen von YPG/YPJ-Fahnen verboten.
• Kundgebung gegen PKK-Verbot in Nürnberg 

  Im Vorfeld der Großdemonstration gegen Polizeigesetze, Nationalismus und das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin hat die interventionistische Linke in Nürnberg zu einer Kundgebung aufgerufen.
• Europaabgeordnete Jean Lambert fordert Freiheit für Öcalan 

  Die grüne Europaparlamentarierin Jean Lambert fordert die sofortige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Er sei seit knapp zwanzig Jahren zu Unrecht in Gefangenschaft, so die britische Abgeordnete in Brüssel.
• Repression gegen HDP: Festnahmen in Konya 

  In mehreren Landkreisen der türkischen Provinz Konya fanden am Dienstag Razzien bei Mitgliedern aus dem HDP-Vorstand statt. Es kam zu Festnahmen.
• Kurdischlehrer in Wan verhaftet 

  Die vor vier Tagen in Wan festgenommenen Kurdisch-Lehrer*innen sind verhaftet worden.
• Warum musste Amad Ahmad sterben? 

  Für den 15. Dezember ruft die „Initiative Amad Ahmad“ zu einer Demonstration in Geldern auf mit der Forderung, dass die Todesumstände des 26-Jährigen aufgeklärt werden. Der junge Kurde verbrannte im September in einer Zelle in der JVA Kleve.
• Fünfzig Festnahmen in Şirnex 

  Bei zeitgleichen Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex sind heute fünfzig Personen festgenommen worden.
• Europaparlamentarier Dance fordert Freiheit für Öcalan 

  Seb Dance, ein britischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, unterstützt die Kampagne des Trade Union Congress für die Freiheit Abdullah Öcalans und fordert die umgehende Freilassung des PKK-Gründers.
• Großbrand im Basar von Kerkûk 

  Ein Feuer hat den historischen Basar in der südkurdischen Stadt Kerkûk nahezu vollständig zerstört. Mindestens 300 Geschäfte in dem überdachten Basar sind ausgebrannt.