Aktuelles
EU-Parlament zieht klare Linie: Der Türkeibeitritt bleibt vorerst auf Eis. Solange die Regierung in Ankara autoritäre Strukturen festigt und grundlegende demokratische Prinzipien missachtet, sind keine Fortschritte in Richtung EU-Mitgliedschaft möglich.
Für die in Europa lebenden Kurd:innen wird ein Schritt von historischer Bedeutung unternommen: Die erste kurdische Universität außerhalb Kurdistans soll im Jahr 2026 den akademischen Betrieb aufnehmen.
Alle Meldungen
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Aktionsplanung des Bündnisses „Leben gegen Isolation“
In Dortmund ist ein breites Bündnis gegründet worden, dass die Solidaritätsaktionen zu den kurdischen Hungerstreiks koordinieren will. Als erste gemeinsame Aktion ist eine Demonstration am 2. März in Köln geplant.
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Ausreiseverbot für Öcalan-Geschwister
Fatma und Mehmet Öcalan sind Geschwister des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Per Gerichtsbeschluss sind die beiden mit einem Ausreiseverbot belegt worden und dürfen die Türkei nicht verlassen.
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„Isolationshaft beenden, Friedensprozess beginnen“
Die Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer und Gökay Akbulut (DIE LINKE) fordern in einem gemeinsamen Appell die Schaffung eines politischen Klimas für den Wiederbeginn eines Friedensprozesses in der kurdischen Frage.
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Mahmut Kaya verurteilt und freigelassen
Der kurdische Aktivist Mahmut Kaya ist vor dem OLG Hamburg wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Haft entlassen worden.
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Geldstrafe für Schweizer Anti-IS-Kämpfer
Ein Schweizer Militärgericht hat den ehemaligen Unteroffizier Johan Cosar für seinen Einsatz bei dem assyrisch-aramäischen Militärrat MFS in Nordsyrien zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Ziviler Ungehorsam in Vertretung der EU-Kommission
Die Bonner Vertretung der Europäischen Kommission ist von kurdischen Aktivisten besetzt worden. Die jungen Frauen und Männer wollen mit ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams auf die Forderungen kurdischer Hungerstreikender aufmerksam machen.
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317 Gefangene in der Türkei im Hungerstreik
In den türkischen Haftanstalten befinden sich aktuell 317 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan im unbefristeten Hungerstreik.
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Erneut kein Besuch auf Imrali
Die Gefangenen auf Imrali dürfen weiterhin keinen Besuch von ihren Anwälten und Familienangehörigen empfangen. Die Totalisolation Öcalans und seiner drei Mitgefangenen hält an.
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Bundesregierung stellt sich für Hungerstreikende taub
Die Bundesregierung beantwortete eine mündliche Frage der Fraktion DIE LINKE zu den Hungerstreiks gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. In der Antwort erklärt sie, keine eigenen Kenntnisse zu den Hungerstreiks zu haben.
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200 US-Soldaten werden in Syrien bleiben
Nachdem die Rückzugsentscheidung des US-Präsidenten Donald Trump aus Syrien heftigen Widerstand auch in den eigenen Reihen ausgelöst hatte, sollen nun doch 200 US-Soldaten in Syrien bleiben.
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Protest vor dem Antifolterkomitee in Straßburg
Vor dem Antifolterkomitee des Europarats haben Angehörige der kurdischen Hungerstreikenden gemeinsam mit dem ezidischen Diaspora-Rat Şengal gegen das Schweigen Europas zu dem Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans protestiert.
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Schweizer Unteroffizier wegen Kampf gegen IS vor Gericht
Wegen seinem Einsatz beim assyrisch-aramäischen Militärrat in Nordsyrien wird Johan Cosar, einem ehemaligen Unteroffizier der Schweizer Armee, vor einem Militärgericht im Kanton Tessin der Prozess gemacht. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.
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Rote Hilfe besucht Hungerstreik in Kassel
Vor 23 Tagen sind Ömer Bağdur und Cemal Kobanê in Kassel in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Heute wurden die beiden von Aktivisten der Roten Hilfe besucht.
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Gefangene: Freiheit bekommt man nicht geschenkt
Der Hungerstreik im Gefängnis von Kandıra dauert seit 66 Tagen an. Die Gefangenen erklären: „Lasst uns den Wunsch unseres Volkes nach Freiheit mit der Garantie eines Status krönen. Was auch immer der Preis sein mag, wir sind bereit ihn zu zahlen.“
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Hessische Friedenspreisträgerin: Leyla Güven soll leben
Die Forensikerin und Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung TIHV, Dr. Şebnem Korur Fincancı, hat die seit 106 Tagen hungerstreikende kurdische Politikerin Leyla Güven untersucht. Die Medizinerin warnt, dass sich Güven in akuter Gefahr befindet.
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Prozess gegen Mahmut Kaya vor dem Abschluss
Das im Dezember vor dem OLG Hamburg eröffnete Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mahmut Kaya neigt sich dem Ende zu. Die nächste Verhandlung findet am 22. Februar statt und die Urteilsverkündung am 25. Februar.