Aktuelles

Alle Meldungen

• Kommunalwahlen Türkei: Alkohol- und Waffenverbot 

  Für den morgigen Wahlsonntag hat der Hohe Wahlausschuss der Türkei eine Reihe von Verboten erlassen.
• HDP: 713 Festnahmen im Wahlkampf 

  Im Vorfeld der morgigen Kommunalwahlen in der Türkei sind 713 Wahlkämpfer der HDP auf Anordnung der Regierung festgenommen worden, 103 von ihnen wurden verhaftet.
• 57 Millionen Stimmberechtigte bei Kommunalwahlen in der Türkei 

  Bei den morgigen Kommunalwahlen in der Türkei sind rund 57 Millionen Menschen stimmberechtigt. In der nordkurdischen Metropole Amed haben die HDP und die Anwaltskammer Krisentische eingerichtet.
• Wahlbeobachtung unerwünscht! 

  Für Wahlbeobachter*innen, die der Einladung der HDP folgten, wird die Einreise nicht leicht gemacht. Eine Gruppe aus Frankreich wurde für einen Tag festgenommen und anschließend ausgewiesen. Eine internationale Beobachtung der Wahlen ist nicht erwünscht.
• Hannover: Gemeinsames Newroz von Kurden, Iranern und Afghanen 

  In Hannover haben Kurd*innen, Iraner*innen und Afghan*innen ein gemeinsames Newroz-Fest gefeiert. Auch die Isolation Abdullah Öcalans war Thema bei der Feierlichkeit.
• Die verbotene Verzierung des Kopftuchs 

  Eine Newroz-Demonstration durfte sich nicht von der Stelle bewegen, bis eine Teilnehmerin ihr Kopftuch abnimmt. Ein weiterer absurder Fall der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Deutschland ereignete sich jüngst in Bielefeld.
• Istanbul: 127 Razzien am Tag vor den Wahlen 

  Einen Tag vor den Kommunalwahlen kommt es in Istanbul nochmal zu einer breitangelegten Festnahmewelle gegen die HDP. Insgesamt 32 Personen werden festgenommen, darunter auch Wahlhelfer*innen der Partei.
• Anwälte der Hungerstreikenden tätlich angegriffen 

  Die Anwält*innen der Hungerstreikenden im Gefängnis von Tarsus wurden beim Besuch ihrer Mandant*innen von Gefängniswärter tätlich attackiert.
• Irakischer Außenminister: „Türkei sollte unser Land verlassen" 

  Das irakische Außenministerium hat gestern in einer Stellungnahme den Rückzug türkischer Soldaten aus dem irakischem Staatsterritorium gefordert.
• Zeit für Organisation an der Anna-Campbell-Akademie 

  „Wenn wir siegreich sein wollen, müssen wir uns eingestehen, dass unser Kampf heute ein Kampf um alles oder nichts ist. Es ist die Zeit von Mut und Entscheidungen. Es ist die Zeit von Koordination und Organisation. Es ist die Zeit für Aktion.“
• Neun Verhaftungen in Adana 

  Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition in der Türkei sind in Adana neun Personen verhaftet worden.
• Hungerstreik-Demonstration in Straßburg 

  Nach einem fünftägigen Massenhungerstreik vor dem Europaparlament in Straßburg hat heute eine Demonstration stattgefunden. In der kommenden Woche findet die gleiche Aktion vor dem Europarat statt.
• Tausende Wahlberechtigte fahren von Istanbul nach Kurdistan 

  Tausende Wahlberechtigte sind von Istanbul nach Kurdistan aufgebrochen. Am Sonntag finden Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan statt.
• Hungerstreik wird in Berlin fortgesetzt 

  Die Hungerstreikenden aus Kassel, Duisburg und Nürnberg setzen ihre Aktion in Berlin fort.
• Hungerstreik: Gemeinsame Erklärung der Fraktion DIE LINKE. 

  Die Fraktion der Partei DIE LINKE. hat eine gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik der kurdischen Protestbewegung gegen die Isolation des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan veröffentlicht.
• HDP-Abgeordnete bei Verkehrsunfall verletzt 

  Die HDP-Abgeordnete Ayşe Sürücü ist in Riha bei einem Verkehrsunfall verletzt worden.
• Feier zum Sieg über IS in Freiburg 

  Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg wurde der Sieg der Demokratischen Kräfte Syriens über den sogenannten IS gefeiert.
• Haftstrafe für Gewerkschaftsvorsitzende gefordert 

  Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen.
• Türkei: Zivilisten aus Efrîn bleiben in Haft 

  In Hatay ist der Prozess gegen elf in die Türkei verschleppte Zivilisten aus Efrîn eröffnet worden, denen vorgeworfen wird, am Tod von zwei hochrangigen türkischen Militärs beteiligt gewesen zu sein.
• Straßburg: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen 

  Kurdische Jugendliche haben mit einer Straßenperformance in Straßburg die ignorante Haltung Europas zu dem Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans kritisiert und zum Handeln aufgefordert.
• Demirtaş-Verfahren im September vor EGMR 

  Das Verfahren des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wird im September vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neu verhandelt.
• DBP-Politiker in Istanbul verhaftet 

  Drei Tage vor den Kommunalwahlen sind in Istanbul vier weitere Lokalpolitiker*innen und Aktivist*innen der kurdischen Opposition verhaftet worden.
• Mahnwache vor Europaparlament geht weiter 

  Vor dem Europaparlament in Straßburg hat am Montag ein fünftägiger Sitzstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan begonnen. Die EU-Abgeordneten Martina Anderson und Eleonora Forenza beteiligen sich heute an der Aktion.
• Auslieferung von HDP-Politikerin aus Griechenland gefordert 

  Auf Beschluss eines Gerichts in Ankara soll die Auslieferung der ehemaligen HDP-Abgeordneten Leyla Birlik aus Griechenland gefordert werden.
• Sieg über den IS in Hannover gefeiert 

  Am Steintor in Hannover ist der Sieg der QSD über den IS gefeiert worden.