Die rechtspolitische Sprecherin der HDP-Fraktion, Ayşe Acar Başaran, sieht die Rechtsmäßigkeit der Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag bereits jetzt beeinträchtigt. Seit Beginn des Wahlkampfs sind 713 HDP-Mitglieder festgenommen worden, 103 von ihnen wurden verhaftet.

Başaran teilt dazu mit:

„Am Morgen des 30. März, 24 Stunden vor Beginn der Kommunalwahlen, sind in Istanbul 53 Personen festgenommen worden, darunter viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat. Gestern wurden neun Parteimitglieder in Adana verhaftet, darunter die Provinzverbandsvorsitzende, nachdem Innenminister Süleyman Soylu sie diskreditiert hat. In Iğdır wurden von 15 Festgenommen aus dem HDP- und DBP-Vorstand neun verhaftet. In Van wurden von 24 Festgenommenen 14 verhaftet. In Urfa wurden elf Personen festgenommen, darunter Kandidat*innen für den Stadtrat.

Seit Beginn unseres Wahlkampfs sind 713 Personen festgenommen und 107 Personen verhaftet worden. Die AKP/MHP-Koalition will die Wahlen gewinnen, indem sie unsere Partei angreift, unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Vorstandsmitglieder, unsere Mitglieder und unsere Wahlhelfer kriminalisiert und auf unrechtliche Weise ohne Grund festnimmt und verhaftet. Die Regierungskoalition wird ihr Ziel verfehlen.

Justiz handelt auf Anweisung der Regierung

Die von dem AKP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Erdoğan in aggressiven Erklärungen gegen unsere Partei verbreiteten Anweisungen werden von den Sicherheitskräften und der Justiz, die unter seinem Befehl stehen, umgesetzt. Gegen den AKP/MHP-Faschismus haben wir gestern Widerstand geleistet, wir tun es heute und wir werden es auch morgen an den Wahlurnen tun. Der einzige Unterschied zwischen heute und morgen ist der Umstand, dass dieser faschistische Block sich ab morgen auflösen wird.“