Wahlbeobachtung unerwünscht!

Für Wahlbeobachter*innen, die der Einladung der HDP folgten, wird die Einreise nicht leicht gemacht. Eine Gruppe aus Frankreich wurde für einen Tag festgenommen und anschließend ausgewiesen. Eine internationale Beobachtung der Wahlen ist nicht erwünscht.

Eine internationale Beobachtung der morgigen Kommunalwahlen in der Türkei scheint von der AKP-Regierung nicht gerade erwünscht zu sein. Zahlreiche Personen, die in den nordkurdischen Provinzen die Wahlen beobachten wollten, wurden an der Einreise gehindert. Die HDP hatte wie bei vergangenen Wahlen auch zu internationaler Wahlbeobachtung eingeladen. Zahlreiche Politiker*innen und Aktivist*innen aus aller Welt erklärten sich daraufhin zur Teilnahme bereit. Rund 14 Menschen, die dem Aufruf folgten, wurden laut HDP an der Einreise gehindert.

So endete am 24. März für die Vorsitzende des kurdischen Freundschaftsvereins aus Lyon, Maryvonne Matheoud, die Reise als Wahlbeobachterin noch bevor sie richtig beginnen konnte. Sie wurde am Istanbuler Flughafen kurzzeitig festgenommen und anschließend ausgewiesen.

Zu ihrer Motivation hinter der beabsichtigten Teilnahme an der Wahlbeobachtung äußerte sich Matheoud gegenüber der Tageszeitung Yeni Özgür Politika wie folgt: „Ich wurde als Wahlbeobachterin von der HDP eingeladen. Eine legale Partei hat mich eingeladen und ich wollte vor Ort beobachten, ob die Kommunalwahlen unter fairen Bedingungen stattfinden. Das ist auch notwendig, denn wir wissen, dass zahlreiche gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei abgesetzt und inhaftiert worden sind.“

Morddrohungen am Istanbuler Flughafen

Matheoud bezeichnet ihre Festnahme und Ausweisung am Flughafen von Istanbul als Albtraum. „Ich wurde mit einer äußerst gewalttätigen Sprache angegangen. Mir wurde mit Verhaftung gedroht, sie drohten sogar, mich zu töten. Am Handgelenk trug ich einen Armreif aus Brasilien. Die Farben ähnelten etwas den kurdischen Farben. Sie zogen es mit Gewalt ab. Ich war mit einer Delegation aus Lyon unterwegs. Allerdings war ich die einzige Frau in der Gruppe und wurde deshalb von den übrigen getrennt. Die Polizei nahm mir mein Telefon ab, sodass ich keinen Kontakt mehr zum Rest der Gruppe aufbauen konnte. Ich dachte, sie würden mich inhaftieren. In dem Raum, in dem ich festgehalten wurde, erhielt ich noch nicht einmal einen Schluck Wasser. Auch andere Frauen und Kinder wurden dort festgehalten. Sie teilten ihr Essen und Trinken mit mir. Der Raum war vollständig kameraüberwacht. Hier wurden die Menschen festgehalten, die wieder ausgewiesen werden sollten. Doch es waren menschenunwürdige Bedingungen dort. Erst am nächsten Tag durfte ich meine ärztlich verordneten Medikamente zu mir nehmen. Anschließend wurde ich aus dem Raum herausgeholt und in einen Flieger nach Lyon gesetzt. Die übrigen Teilnehmer unserer Gruppe traf ich erst im Flugzeug wieder“, berichtet Matheoud.