Aktuelles

Alle Meldungen

• Polizeiangriff auf Sitzstreik Angehöriger in Gebze 

  Der Sitzstreik von Angehörigen Hungerstreikender vor dem Gefängnis in Gebze ist zum zweiten Mal zum Ziel eines Polizeiangriffs geworden. Diesmal wurden sechs Personen festgenommen.
• Kipping: Despot Erdoğan erkennt seine Niederlage nicht an 

  Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der Bundesregierung, die Militärhilfe für die Türkei einzustellen und sich stattdessen für die politischen Gefangenen und einen neuen Friedensprozess einzusetzen.
• Wien: SPÖ befragt Außenministerin zu Hungerstreik 

  Die österreichische SPÖ macht den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die undemokratischen Praktiken bei den Kommunalwahlen zum Thema im Nationalrat.
• Hungerstreikaktion vor schwedischem Parlament 

  Gestern fand eine Protestaktion der Hungerstreikenden und ihrer Unterstützer*innen vor dem schwedischen Parlament statt.
• Bern: Schweigen für Leyla Güven 

  Um auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen, waren Mitglieder der kurdischen Jugendbewegung in Bern mit Bildern und Flugblättern in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
• Bayrische Justiz: Absurd und eines Rechtsstaats unwürdig 

  „Es ist absurd und eines Rechtsstaats unwürdig, dass die Strafbarkeit einer Tat durch ein internes Rundschreiben des Bundesinnenministers bestimmt wird“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler zur Strafverfolgung wegen kurdischer Symbole.
• Zweite Gruppe übernimmt Stockholmer Hungerstreik 

  Am 1. April wurde in Stockholm in Solidarität mit den politischen Gefangenen ein befristeter Hungerstreik eingeleitet. Heute wurde die Aktion von einer zweiten Gruppe übernommen.
• NAV-DEM-Vorsitzender zu Geldstrafe verurteilt 

  Der Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, Tahir Köçer, ist in Braunschweig zu einer Geldstrafe von 600 Euro wegen des Skandierens der Parole „Bijî Serok Apo“ verurteilt worden.
• Kurdische Aktivisten besetzen SWR-Mainz 

  In Mainz haben kurdische Aktivistinnen und Aktivisten den Standort des Südwestrundfunks besetzt. Mit ihrer Aktion fordern sie mediale Öffentlichkeit für den unbefristeten Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen.
• Polizei verbietet Presseerklärung von Anwälten 

  In Mersin hat die Polizei eine Presseerklärung von Anwälten der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD und dem Menschenrechtsverein IHD zu den Hungerstreiks in den Gefängnissen verhindert. Daraufhin fand ein Sitzstreik vor dem Gericht statt.
• Familien im Sitzstreik für hungerstreikende Gefangene 

  Vor dem Hochsicherheitsgefängnis für Frauen in der türkischen Stadt Gebze haben Familien von politischen Gefangenen in Solidarität mit ihren hungerstreikenden Angehörigen einen Sitzstreik begonnen.
• Istanbul: YSK lehnt vollständige Neuauszählung ab 

  Die türkische Wahlbehörde YSK hat den Antrag der Regierungspartei AKP auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Istanbuler Bürgermeisterwahl zurückgewiesen. Es werden lediglich 51 Wahlurnen neu ausgewertet.
• In Erdîş werden weiter Stimmzettel ausgezählt 

  In der Provinz Wan dürfen die neugewählten Ko-Bürgermeister*innen immer noch nicht ihr Amt antreten. In Erdîş werden weiter Stimmzettel neuausgezählt. Die AKP scheint nicht bereit, ihre Wahlniederlagen vom 31. März zu akzeptieren.
• Gemeinsamer Appell schweizerischer Parteien: Zeit zum Handeln! 

  Drei schweizerische Parteien haben in einem gemeinsamen Statement den Nationalrat und die internationale Öffentlichkeit dazu aufgefordert, beim Thema der Hungerstreikenden endlich zu handeln.
• Massenhungerstreik vor Europarat geht in dritte Woche 

  Vor dem Europarat in Straßburg findet seit zwei Wochen ein Massenhungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt.
• Leiche von Mahir Mete Kul gefunden 

  Die Leiche des am 24. März im Grenzfluss Mariza ertrunkenen Mahir Mete Kul ist gefunden worden. Der 21-jährige Student hatte versucht, mit einem Schlauchboot aus der Türkei nach Griechenland zu fliehen.
• Max Zirngast ab Donnerstag vor Gericht 

  Am Donnerstag beginnt in Ankara der Prozess gegen den österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast. Der 30-Jährige muss sich wegen „Mitgliedschaft in der TKP/Kıvılcım” verantworten - einer Organisation, die es nicht gibt.
• Internationale Solidarität mit Hungerstreikenden in Den Haag 

  Die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden dauert an. Die beiden Hungerstreikenden in Den Haag erhielten nun Besuch von der National Democratic Front aus Philippinen.
• YSK lehnt HDP-Widerspruch in Mûş ab 

  Der Hohe Wahlausschuss (YSK) hat den Widerspruch der HDP für die Wahlergebnisse in Mûş abgelehnt. Damit stellt die AKP mit einem höchstumstrittenen Wahlergebnis den Bürgermeister in der Provinz.
• Proteste gegen Isolation in Frankreich 

  In den französischen Städten Marseille und Bordeaux fanden gestern Proteste gegen die andauernde Isolationshaft Abdullah Öcalans statt. Die Teilnehmer*innen brachten auch ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden zum Ausdruck.
• „Das Sterben muss enden - es reicht - wir wollen Frieden“ 

  In Istanbul hat gestern eine vom HDP-Provinzverband organisierte große Kundgebung für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden.
• „Freiheit für Öcalan” am Eiffelturm 

  Um auf den Hungerstreik tausender Menschen für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen, brachten kurdische Aktivisten am Pariser Eiffelturm ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Öcalan” an.
• Straßburg: Sofortiges Handeln für Ende der Isolation 

  Seit dem 17. Dezember sind in Straßburg 14 Aktivistinnen und Aktivisten für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans im Hungerstreik. Nach Angaben von Dr. Nasir Sorani ist ihr Zustand besorgniserregend. Der Arzt ruft zu Massenprotesten auf.
• Hungerstreik-Demonstration in Wales 

  In Newport hat eine Solidaritätsdemonstration für den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden. In der walisischen Stadt ist der kurdische Aktivist Imam Şiş seit 112 Tagen im Hungerstreik.
• HDP-Politikerin in Şirnex verhaftet 

  Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition ist die HDP-Kreisverbandsvorsitzende Fatma Gündüz in Şirnex verhaftet worden.