In der Schweiz haben Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Grünen und des Ensemble à Gauche (Linke Einheit) in einer gemeinsam Erklärung aufgrund der andauernden Hungerstreikaktionen zum Handeln aufgerufen. Der Abgeordnete des Nationalrats Carlo Sommaruga (SP) sowie weitere Abgeordnete aus dem Genfer Kantonsparlament richten ihren Aufruf an die Kantonsregierung von Genf, an die Schweizer Regierung sowie an die internationale Öffentlichkeit. Es sei die Zeit zum Handeln gekommen.

Klare Haltung gegen die Türkei gefordert

In der Erklärung heißt es unter anderem: „Heute befinden sich tausende Menschen im Hungerstreik und fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans. Eine der grundlegenden Forderungen der Aktion ist es, dass die Türkei sich erneut an den Verhandlungstisch für Friedensgespräche setzt. Vor den Augen haltend wie brisant die gegenwärtige Lage ist, rufen wir den Nationalrat und die Kantonsregierung dazu auf, zum Schutz der Menschenrechte eine klare Haltung gegen die Türkei einzunehmen.“

Die Abgeordneten gehen in ihrem Statement auch auf den anhaltenden Kriegszustand, dem die kurdische Bevölkerung ausgesetzt wird, ein und erklären: „Wir haben die Gewalt des türkischen Staates in Efrîn gesehen. Das Erdoğan-Regime setzt seine autoritäre Politik fort. Die Polizei- und Militärgewalt in Kurdistan dauert ebenfalls weiter an. Zugleich wird die HDP einem enormen Druck ausgesetzt. Tausende kurdische Politiker*innen wie Selahattin Demirtaş befinden sich aktuell in Haft. Und das alles passiert leider vor unser aller Augen.“

„Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen! “

„Solange die kurdische Bevölkerung auf diese Weise systematisch Angriffen ausgesetzt ist, darf eine internationale Öffentlichkeit, die für sich den Anspruch erhebt, Verteidigerin der Menschenrechte und der Demokratie zu sein, schlichtweg nicht schweigen“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Abgeordneten nehmen in ihrer Erklärung auch Bezug zum Hungerstreik des Aktivisten Mehmet Ali Koçak, der in Genf seine Aktion fortsetzt, und erklären, dass sie das Thema der Hungerstreiks auch auf die Tagesordnung der Parlamente tragen werden.