Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der Bundesregierung, die Militärhilfe für die Türkei einzustellen und sich stattdessen für die politischen Gefangenen und einen neuen Friedensprozess einzusetzen.
Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat das Verhalten Erdoğans nach der AKP-Niederlage bei den Kommunalwahlen scharf kritisiert. Sie erklärte via Twitter: „Offenbar will Erdogan in Istanbul Neuwahlen, damit er seinen Sieg bekommt. Der Despot erkennt seine Niederlage einfach nicht an. Die Bundesregierung sollte die Militärhilfe auf Eis legen und sich stattdessen für die politischen Gefangenen und einen neuen Friedensprozess in der Türkei einsetzen.“
Offenbar will #Erdogan in #Istanbul Neuwahlen, damit er seinen Sieg bekommt. Der Despot erkennt seine Niederlage einfach nicht an. Die #BuReg sollte die Militärhilfe auf Eis legen und sich stattdessen für die pol. Gefangenen & einen neuen Friedensprozess in der #Türkei einsetzen. https://t.co/V0AiMc6Msg
— Katja Kipping (@katjakipping) April 9, 2019
Die AKP-MHP-Koalition versucht systematisch, die Wahlergebnisse in den Städten, in denen sie eine Niederlage erlitten hat, anzufechten und will in Istanbul sogar Neuwahlen durchzusetzen. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Wahl am Montag als regelwidrig bezeichnet und von einem „organisierten Verbrechen” gesprochen. Die Vorwürfe Erdoğans gelten als scheinheilig, da seine Partei bei den Kommunalwahlen durch sogenannte Geisterwähler, Erpressung und Bestechung von Wahlberechtigten selbst in massiven Wahlbetrug verstrickt ist.
