Newsticker: Kommunalwahlen in der Türkei II
In der Türkei und Nordkurdistan haben Kommunalwahlen stattgefunden. Wir berichten im Newsticker.
2. April
20.28: Stimmauszählung in Sêrt wird wiederholt
Dem Widerspruch der AKP gegen den Wahlsieg der HDP in der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) wurde vom Hohen Wahlausschuss stattgegeben. Der Wahlausschuss hat angeordnet, alle 268 Wahlurnen in Sêrt neu auszählen zu lassen. Zuvor waren 4.000 Stimmen an 132 Urnen für ungültig erklärt worden. Die HDP hatte nach Angaben des Provinzwahlausschusses mit 48,36 Prozent die Wahlen gewonnen, während die AKP mit 46,01 Prozent zurückblieb.
19.42: Neuauszählung auch in Erdîş
Das AKP-Regime versucht in allen Regionen die Wahlsiege der Opposition und vor allem der HDP zu annullieren. Auch in der nordkurdischen Stadt Erdîş (Erçiş) hat der Hohe Wahlausschuss nicht nur dem Widerspruch der AKP gegen die Neuauszählung von 84 Urnen stattgegeben, sondern darüber hinaus entschieden, dass alle 382 Urnen vollständig neu ausgezählt werden müssten. Währenddessen sind Aufnahmen von etwa hundert Säcken mit Stimmzetteln, die unversiegelt und offen bei der Wahlkommission herumliegen, aufgetaucht. Auf den Bildern ist ebenfalls zu sehen, wie viele der Stimmzettel auf dem Boden verstreut sind.
18:31: Streit vor Wahllokal
Im Istanbuler Bezirk Üsküdar sind zwei Gruppen vor einem Wahllokal aneinandergeraten. In dem Wahllokal in der Technischen Berufsschule Üsküdar werden die Stimmen neu ausgehält. Polizisten schossen mehrmals in die Luft, um den Streit zu schlichten.
18.13: Stimmauszählung in Istanbul wird wiederholt
In den Bezirken Beykoz, Fatih und Çekmeköy in der Provinz Istanbul wird nach einem AKP-Widerspruch die Stimmauszählung wiederholt. In den drei Bezirken wurden bei den Kommunalwahlen insgesamt 18.390 Stimmen für ungültig erklärt.
18.01: MHP-Widerspruch gegen Wahlergebnis in Qers
Den vorläufigen Endergebnissen zufolge hat die HDP in Qers (Kars) die Kommunalwahl gewonnen. Die ultranationalistische Partei MHP hat Widerspruch beim Wahlausschuss eingelegt. Die Stimmen sollen nun neu ausgezählt werden.
17.24: HDP-Widerspruch gegen Wahlergebnis in Kercews
Nach vorläufigen Endergebnissen hat die HDP in Kercews (Gercüş, Provinz Êlih/Batman) 1.568 Stimmen erzielt, die AKP 1.611. In dem Kreis wurden 252 Stimmen für ungültig erklärt. Die HDP hat Widerspruch beim Wahlausschuss eingelegt.
16.18: HDP-Widerspruch gegen Wahlergebnis in Wêranşar
Die HDP hat in Wêranşar (Viranşehir, Provinz Riha/Urfa) Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat AKP-Kandidat Salih Ekinci 37.330 Stimmen erzielt, die beiden HDP-Kandidaten Hıdır Oktay und Roza Yazmacı 36.573 Stimmen. Von insgesamt 85.376 abgegebenen Stimmen wurden 6.607 für ungültig erklärt.
1. April
19.29: HDP-Widerspruch gegen Wahlergebnis in Kelê
Nach vorläufigen Endergebnissen hat die HDP in Kelê (Malazgirt, Provinz Mûş/Muş) 3.638 Stimmen erzielt, die AKP 3.641. Von insgesamt 9.591 abgegebenen Stimmen wurden 432 für ungültig erklärt. Die HDP hat angekündigt, Widerspruch beim Wahlausschuss einzulegen.
17.38: YSK bestätigt Wahl von Ekrem İmamoğlu zum Oberbürgermeister von Istanbul
Der Hohe Wahlausschuss YSK hat die Wahl des CHP-Kandidaten Ekrem İmamoğlu zum Oberbürgermeister von Istanbul bestätigt. Das Ergebnis fiel nur knapp aus. Der CHP-Kandidat erhielt 48,79% der Stimmen, AKP-Kandidat Binali Yıldırım 48.50%.
15.55: Bürgermeister von Şankuş bei Angriff verletzt
In der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir) ist der neue Bürgermeister der Kreisstadt Şankuş (Çüngüş), Ali Suat Akmeşe (Saadet Partei, SP), von Unbekannten angegriffen worden. Akmeşe wurde mit einer Hacke am Kopf verletzt, auf seinen Begleiter wurden Schüsse abgegeben. Beide Männer sind außer Lebensgefahr und werden im Universitätsklinikum Dicle behandelt.
14.32: Erdîş: Freude bei der HDP, Prügel bei der AKP
In der Kreisstadt Erdîş (Erciş) hat die HDP gewonnen, innerhalb der AKP ist es daraufhin zu einer Prügelei gekommen. Der Kreisverbandsvorsitzende Adnan Aydin gab die Schuld für die Wahlniederlage den Wählern und äußerte sich beleidigend, woraufhin es zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam, bei der Aydin verletzt wurde. Die Anspannung in der örtlichen AKP-Zentrale dauert an.
13.34: HDP-Widerspruch gegen Wahlergebnis in Tetwan
Nach vorläufigen Endergebnissen hat die HDP in Tetwan (Tatvan, Provinz Bedlîs/Bitlis) 15.330 Stimmen erzielt, die AKP 15.605. Von insgesamt 36.493 abgegebenen Stimmen wurden 2276 für ungültig erklärt. Die HDP kündigt an, Widerspruch beim Wahlausschuss einzulegen.
12.23: Importierte AKP-Wähler verlassen Qilaban
Tausende Sicherheitskräfte sind in die Wahlregister nordkurdischer Kommunen eingetragen worden. Die Soldaten, die gestern in Qilaban gewählt haben, wurden heute in einer Militärkolonne wieder abtransportiert.
10.32: Vier Bürgermeisterinnen in 81 Provinzen
Laut den vorläufigen Endergebnissen sind in den 81 Provinzen der Türkei offiziell nur vier Frauen zu Oberbürgermeisterinnen gewählt worden. In Dîlok (Antep) gewann die AKP-Kandidatin Fatma Şahin, in Aydın die CHP-Kandidatin Özlem Çerçioğlu, in Wan und Sêrt (Siirt) Bedia Özgökçe Ertan und Berivan Helen Işık von der HDP. Das von der HDP angewandte System der Doppelspitze wird vom türkischen Staat nicht anerkannt, so dass die weiteren sechs gewählten Oberbürgermeisterinnen der HDP nicht in die Statistik einfließen.
09.46: Von der HDP gewonnene Kommunalverwaltungen
Trotz des politischen Vernichtungsfeldzuges gegen die kurdische Opposition ist die HDP in acht Provinzhauptstädten und 45 Kreisstädten als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgegangen.
09.09: 2500 HDP-Stimmen in Mûş für ungültig erklärt
Nach Angaben des HDP-Bürgermeisterkandidaten Sırrı Sakık sind in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Mûş 2500 Stimmen für die HDP für ungültig erklärt worden. Die HDP kündigt Widerspruch beim Wahlausschuss an.
01.59: HDP gewinnt vierte Provinzhauptstadt
Mit 50,09% der Stimmen in Reşqelas (Iğdır) hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) bei den Kommunalwahlen am 31. März die Verwaltung der vierten Provinzhauptstadt gewonnen. Die neuen Ko-Bürgermeister*innen sind somit Eylem Çelik und Yaşar Akkuş.
01.40: Oppositionskandidat in Istanbul liegt vor Yıldırım
Ekrem İmamoğlu, Bürgermeisterkandidat der CHP in Istanbul erklärt, mit 29.408 Stimmen vor Binali Yıldırım zu liegen.
01.25: AKP-Lager widerspricht Erdoğan
Nach der Ansprache Erdoğans auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara, wonach Istanbul „verloren“ sei, heißt es nun aus dem Lager der Regierungspartei, dass AKP-Kandidat Binali Yıldırım als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre. Erdoğan fliegt unterdesssen zurück nach Istanbul.
01.01: Erdoğan erklärt Istanbul für verloren
Der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu hat die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul gewonnen. Das bestätigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich in Ankara.
00.38: HDP gewinnt drei Kommunalverwaltungen von Großstädten
Die HDP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März die Verwaltung von drei Großstädten, sieben Provinzhauptstädten, 40 Kreisstädten und zwölf Gemeinden gewonnen. Die Ergebnisse aus den Provinzen Mûş (Muş) und Reşqelas (Iğdır) stehen noch aus. Dort liefert sich die HDP ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Regierungspartei.
00.22: Colemêrg schickt Zwangsverwalter nach Hause
Am 12. September 2016 setzte die türkische Regierung in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) einen Zwangsverwalter ein, der auch als Kandidat bei den Kommunalwahlen für das Amt des Bürgermeisters kandidierte. Mit 33 Prozent hat es nicht gereicht, die Region wird wieder demokratisch verwaltet. Mehr als 60 Prozent der Stimmen gingen an die HDP.
31. März
23.15: Große Feier in Amed
Die HDP ist stärkste Partei in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir). Vor der Zentrale in der gleichnamigen Provinzhauptstadt wird seit Stunden ausgiebig gefeiert.
23.02: Polizei greift Menschenmenge in Êlih an
Mit Wasserwerfern und Tränengas ist in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Êlih (Batman) eine Menschenmenge angegriffen worden, die vor der HDP-Zentrale die Ergebnisse der Kommunalwahl feierte. Bei dem Übergriff wurde eine Person verletzt. Das Gebäude wird auch weiterhin von Polizisten und Soldaten belagert.
22.59: Temelli: Großer Sieg über Mentalität der Zwangsverwaltung
Sezai Temelli hat sich in Ankara zum Ausgang der Kommunalwahlen geäußert. Der HDP-Vorsitzende erklärte, dass ein großer Sieg über die Mentalität der Zwangsverwaltung errungen worden sei.
