Newsticker: Kommunalwahlen in der Türkei

In der Türkei und Nordkurdistan finden Kommunalwahlen statt. Wir berichten im Newsticker.

  • ANF
  • REDAKTION
  • Sonntag, 31 März 2019, 22:51

Sonntag, 31.03.2019

22.51: Soldaten beschlagnahmen Wahlurnen in Erdîş

Mehr als ein Dutzend Wahlurnen mit Stimmzetteln haben türkische Soldaten in der nordkurdischen Kreisstadt Erdîş (Erciş) in der Provinz Wan (Van) beschlagnahmt. Die Soldaten verweigern die Übergabe der Urnen an das lokale Wahlamt und behindern die Auszählung der Stimmen.  

22.44: Kopf-an-Kopf-Rennen in Istanbul

In Istanbul sind fast alle Stimmen der Wahl für das Bürgermeisteramt ausgezählt. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur AA erreichte AKP-Kandidat Binali Yıldırım 48,71 Prozent, der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu 48,65 Prozent der Stimmen. Yıldırım erklärte sich bereits zum Sieger – obwohl es kein bisher kein amtliches Ergebnis gibt. Auch İmamoğlu trat vor die Presse und sprach davon, in Führung zu liegen.

22.33: Ayhan Bilgen widmet Sieg in Qers Mutter Berfo

Mit einer bewegenden Rede hat der HDP-Politiker Ayhan Bilgen den Sieg der Kommunalwahlen in der nordkurdischen Provinz Qers (Kars) Berfo Kırbayır gewidmet. „Mutter Berfo” ist eine Symbolfigur des Widerstandes der Angehörigen von den „Verschwundenen”. Ihr Sohn Cemil wurde am 13. September 1980 verhaftet und durch Folter ermordet. Bis zum letzten Tag ihres 105-jährigen Lebens setzte sie alle Hebel in Bewegung, um die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen ihres Sohnes ausfindig zu machen. „Wir, die Kurden, Aserbaidschaner, Karapapaken, Turkmenen, Beamte und Studierende, haben diese Wahl alle gemeinsam gewonnen. Qers hat gewonnen, die Demokratie hat gesiegt“, sagte Bilgen.

22.18: Erste vorläufige Ergebnisse aus Êlih, Qers, Reşqelas und Mêrdîn

Êlih (Batman): HDP, 65,71%

Qers (Kars): HDP, 27,61%

Mêrdîn (Mardin): HDP, 54,97%

Reşqelas (Iğdır): HDP, 50,69%

22.06: Buldan: Politik der Zwangsverwaltung ist am Ende

In Amed hat sich die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan zu den Kommunalwahlen geäußert. Buldan sagte: „Die Politik der Zwangsverwaltung ist Geschichte, die Kurden haben gewonnen“.

21.47 Feiern in Qoser und Nisêbîn

In der Provinz Mêrdîn (Mardin) feiert die Bevölkerung ebenfalls den Abgang der Zwangsverwaltung. Auf Bildern aus den Landkreisen Qoser (Kızıltepe) und Nisêbîn (Nusaybin) sind tanzende Menschen und strahlende Gesichter zu sehen.

21.41: Cizîr verjagt Zwangsverwalter

Auch die nordkurdische Stadt Cizîr (Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) hat den Zwangsverwalter der AKP-Regierung vertrieben. Mit rund 74 Prozent der Stimmen steht die Stadt wieder unter demokratisch gewählter Verwaltung. Hupende Autokonvois ziehen durch die Straßen.

21.32: HDP gewinnt in Sêrt

„In den kurdischen Regionen die Zwangsverwalter und im Westen die AKP stürzen“ – so lautete die Doppelstrategie der HDP für die Kommunalwahlen. In Sêrt (Siirt) ist die Strategie aufgegangen. Nach inoffiziellen Ergebnissen hat die HDP die Stadtverwaltung mit 48,76 Prozent der Stimmen gewonnen.

21.02: Drei Tote bei Stimmauszählung in Dîlok

In der Provinz Dîlok (Antep) sind bei der Stimmauszählung zwei Gruppen aneinandergeraten. Der Sohn des amtierenden Ortsvorstehers hat dessen Herausforderer Süleyman Kaplan und seine Brüder Eyüp und Adem Kaplan erschossen.

20.24: Menschen strömen zur HDP

Vor den HDP-Zentralen in den kurdischen Provinzen sammeln sich Menschenmengen an, die den Ausgang der Wahlen verfolgen wollen. Vor der HDP-Zentrale in Amed (Diyarbakir) rufen die Menschen Parolen und tanzen. Hier wird auch die Parteivorsitzende Pervin Buldan die Wahlergebnisse verfolgen.

20.21: Wahlbehörde stoppt Datenfluss

Die türkische Wahlbehörde YSK hat die Veröffentlichung von Stimmen für die pro-kurdische Partei HDP und die republikanische Oppositionspartei CHP gestoppt. Seit mehr als 30 Minuten ist der Datenfluss unterbrochen.

20.11: HDP ist Wahlsiegerin in den Gefängnissen von Amed

In den vier Gefängnissen von Amed (Diyarbakir) ist die HDP stärkste Partei. Im E-Typ-Gefängnis im Stadtteil Bağlar hat die HDP 257 Stimmen bekommen, die AKP 41. In den drei Gefängnissen in Kayapinar (D-Typ, T1 und T2) haben 424 Gefangene die HDP gewählt, die AKP kam auf 51 Stimmen.

20.09: Amtliche Medien: Wahlbeteiligung bei über 83 Prozent

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, haben sich ersten Schätzungen nach 83,38 Prozent der rund 57 Millionen Stimmberechtigten bei den heutigen Kommunalwahlen in der Türkei beteiligt.

19.54: Erste Ergebnisse von den Kommunalwahlen

Nach Auswertung der Hälfte der abgegebenen Stimmen kommt in Istanbul der AKP-Kandidat auf 51 Prozent. In Ankara liegt dagegen der Bewerber der oppositionellen CHP vorn.

In der Schwarzmeerprovinz Artvin wurden unterdessen alle Stimmen ausgezählt. In fünf der insgesamt sieben Landkreise hat die CHP gewonnen. Im Zentrum der nordkurdischen Provinz Dersim liegt der Kommunist Mehmet Fatih Maçoğlu vorn.

19.29: Brand in Istanbuler Wahllokal

Während der Stimmauszählung in einem Wahllokal im Istanbuler Bezirk Esenyurt ist ein Feuer ausgebrochen. Die angerückte Feuerwehr erklärte nach den Löscharbeiten, ein Sofa im Keller des Wahllokals – der Grundschule Kıraç Limak Türker – sei als Brandherd identifiziert worden. Die Gegend wird größtenteils von Wähler*innen der CHP und HDP bewohnt. Im Wähler*innenverzeichnis sind 9.500 Stimmberechtigte eingetragen.

19.20: 27 Festnahmen in Izmir

In verschiedenen Kreisen der türkischen Provinz Izmir sind am Sonntag 27 Personen festgenommen worden. Die Personen wurden auf dem Weg zu ihren Wahllokalen polizeilichen Kontrollen unterzogen und in Gewahrsam genommen. Nach Polizeiangaben liegt gegen alle Betroffenen eine Anordnung zur Festnahme vor.

19.11: HDP-Anhänger strömen vor Parteizentralen

Die Stimmauszählung bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan dauert noch an, vor den Parteizentralen der HDP warten die Menschen auf den Ausgang der Wahlen.

19.08: HDP-Helfer in Riha mit Kalaschnikow bedroht

In Wêranşar in der Provinz Riha (Urfa) hat ein Begleiter des AKP-Abgeordneten Halil Özşavlı Urnenhelfer der HDP mit einer Kalaschnikow bedroht. Mehrere Personen wurden tätlich angegriffen, die Polizei setzte Tränengas gegen die Betroffenen ein.

18.15: Rundfunkverbot aufgehoben

Der Hohe Wahlausschuss YSK hat das Rundfunkverbot zu den Kommunalwahlen um 18.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit aufgehoben. Zunächst hatte die Behörde angekündigt, das Verbot über die Berichterstattung ab 20 Uhr aufzuheben.

16.00: Stimmabgabe ist beendet

Die Stimmabgabe in der gesamten Türkei ist beendet, es beginnt die Auszählung. Mit ersten Ergebnissen ist am Abend zu rechnen. Die HDP ruft dazu auf, die Wahllokale weiter zu beobachten, um Wahlbetrug zu verhindern.

15.55: HDP-Urnenhelfer in Wan festgenommen

In Mehmûdî (Saray) in der nordkurdischen Provinz Wan (Van) ist Nevzat Fidan, Urnenhelfer der HDP, von der Jandarma festgenommen worden. Zuvor wurde Fidan von den AKP-Urnenhelfern Emirhan Özgür und Serdar Özgür tätlich angegriffen. Die Jandarma hat den Betroffenen in die Militärwache Karahisar gebracht.

14.57: Stimmabgabe in Handschellen

Die gestern im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs in Istanbul festgenommenen 72 Personen sind in Handschellen zur Stimmabgabe ins Wahllokal gebracht worden. Unter den Festgenommenen sind Stadtratskandidat*innen und Urnen-Beauftragte der HDP.

14.49: Wahlbetrug in Istanbul

In Istanbul-Gaziosmanpaşa findet massiver Wahlbetrug statt. Wahlhelfer der Regierunspartei AKP entfernen Stimmzettel aus den Wahlurnen und tauschen diese mit manipulierten Stimmzetteln aus. Die Nachrichtenagentur ETHA veröffentlicht Aufnahmen von dem Skandal.

14.37: Wahlbeobachter werden in Idil nicht geduldet

Zwei Wahlbeobachter aus Deutschland, die in Idil den Wahlvorgang verfolgen wollten, wurden noch vor dem Stadteingang von Polizeikräften aufgehalten und am Checkpoint über längere Zeit festgehalten. Anschließend mussten sie wieder kehrtmachen. Ihnen wurde der Zutritt zur Stadt verwehrt. Die anfängliche Meldung ihrer Festnahme stellte sich im Nachhinein als falsch heraus.

14.14: Dorfschützer greifen HDP-Abordnung an

Im Dorf Kayahan in Pasûr (Kulp, Provinz Amed) ist eine HDP-Abordnung, die in anwaltlicher Begleitung gemeldete Rechtsverletzungen bei der Stimmabgabe prüfen wollte, von Dorfschützern mit Knüppeln angegriffen worden.

14.03: Verletzte bei tätlichen Auseinandersetzungen

In der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir) sind bei Auseinandersetzungen zwischen Ortsvorsteher-Kandidaten 33 Personen verletzt worden. In Adana wurden zwei Personen nach einer Auseinandersetzung zwischen Ortsvorstehern festgenommen. In Kop (Bulanık, Provinz Muş) sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern der AKP und der SP vier Personen verletzt worden.

13.32: Wahlfälschung in Riha

In der Kreisstadt Curnê Reş (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

13.20: Europäische Wahlbeobachter festgenommen

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz Şirnex/Şırnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland festgenommen worden. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

12.47: Hungerstreikender im Rollstuhl zur Stimmabgabe

Sedat Akin ist seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Abullah Öcalans. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Zur Stimmabgabe erschien er im Rollstuhl. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

12.34: Oppositionelle Urnen-Beauftragte aus Istanbuler Wahllokal entfernt

Die Urnen-Beauftragten der Oppositionsparteien sind von der Polizei aus einem Wahllokal in der Mittelschule in Istanbul-Gaziosmanpaşa gedrängt worden. Anschließend haben die AKP-Beauftragten die Säcke mit den Stimmzetteln geöffnet und entleert.

 

11.42: Meletî: Zwei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In Şîro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der zwei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Hasan Aktaş und İlyas Aktaş. Eine Person wurde festgenommen.

11.12: Polizei überfällt Wahllokal in Erdîs

Im Stadtteil Yeşilova in Erdîş (Erciş, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

11.06: Demirtaş ruft über Twitter zur Wahlbeteiligung auf

Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş hat aus dem Hochsicherheitsgefängnis Edirne über Twitter zur Wahlbeteiligung aufgerufen: „Hallo, wie geht es Euch? Ihr geht doch wählen? Bitte geht wählen und verlasst die Urnen bis zum Abschluss der Auszählung nicht. Lasst uns abends gemeinsam die guten Ergebnisse verfolgen.“ Demirtaş postete außerdem ein selbstgemaltes Vogelbild und schrieb: „Das wollte ich mit Euch teilen. In der Hoffnung, dass das Morgen besser wird.“

10.54: Amed – 19.000 Sicherheitskräfte im Dienst

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Jandarma im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand.

10.42: Uniformierte Soldaten an der Wahlurne in Şirnex

Uniformierte Soldaten sind außerhalb ihrer Dienstzeit mit Militärfahrzeugen zu einem Wahllokal in der Kreisstadt Elkê (Beytüşşebap) gebracht worden. Urnen-Beauftragte der HDP intervenierten, die Soldaten mussten zur Stimmabgabe ihre Uniformen ablegen.

10.21: Keine Militärkaserne sondern Wahlgebäude

Wahlbeobachter*innen in Silopî berichten, dass eine Wahlbeobachtung durch das Militär nicht möglich sei. Bewaffnete Soldaten seien sowohl in als auch außerhalb des Wahlgebäudes. Soldaten werden mit Bussen zur Wahl gefahren, wo sie in Uniform wählen gehen.

10.04: Hungerstreikende Abgeordnete gibt ihre Stimme ab

Die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ hat in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan.

09.16: Illegale Stimmabgabe von Polizisten in Riha

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen, dieses Papier lag bei den Polizisten nicht vor. Seit gestern Nacht werden Geisterwähler aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

07.14: Tausende Polizisten und Militärs nach Riha verlegt

In Serêkaniyê (Ceylanpınar) in der Provinz Riha (Urfa) sind Tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Samstag, 30.03.2019

21.19: Geisterwähler treffen im Konvoi in Siirt ein

In Sêrt (Siirt) sind Dutzende Busse mit Geisterwählern eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis Tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

19.46: Wahlhelfer der HDP in Riha festgenommen

In Sêwreg (Siverek) in der Provinz Riha (Urfa) sind zahlreiche Personen in ihren Wohnungen festgenommen worden, darunter Mitglieder und Urnen-Beauftragte der HDP. Der Grund ist unbekannt, den eingeschalteten Anwälten wird keine Auskunft erteilt. Unter den Festgenommenen ist eine fünfköpfige Familie mit Kindern.

12.07: 57 Millionen Stimmberechtigte bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei sind rund 57 Millionen Menschen stimmberechtigt. In der nordkurdischen Metropole Amed haben die HDP und die Anwaltskammer Krisentische eingerichtet.

11.08: Wahlbeobachter aus Frankreich ausgewiesen

Für Wahlbeobachter*innen, die der Einladung der HDP folgten, wird die Einreise nicht leicht gemacht. Eine Gruppe aus Frankreich wurde für einen Tag festgenommen und anschließend ausgewiesen. Eine internationale Beobachtung der Wahlen ist nicht erwünscht.

Mittwoch, 30.01.2019: HDP - Wir holen uns die Kommunalverwaltungen zurück!

Die HDP hat in Mêrdîn ihre Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt vorgestellt. Für die Doppelspitze in der nordkurdischen Provinzhauptstadt kandidiert neben Necla Figan Altındağ erneut der bekannte Politiker Ahmet Türk.

Dienstag, 29.01.2019: Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung in der Türkei

Heute werden in der Türkei und Nordkurdistan Kommunalwahlen stattfinden. Angesichts der zunehmenden politischen Instabilität ist davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden. Dies war bereits bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Verfassungsreferendum im April 2017 der Fall. Aus diesem Grund ruft die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

 

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