Es sind mittlerweile neun Tage seit den Kommunalwahlen vergangen. Doch in zahlreichen Kommunen können die neugewählten Bürgermeister*innen weiterhin nicht ihre Arbeiten aufnehmen. Die AKP verhindert den Übergang zum Alltag, weil sie ihre Wahlniederlagen nicht akzeptieren will. Der öffentliche Fokus ist auf die Vorgänge in Istanbul gerichtet, doch auch in Nordkurdistan kommt es zu Verzögerungen und Versuchen, die Wahlausgänge nachträglich zu manipulieren.

Mit elf Prozent bzw. 65.000 Stimmen Vorsprung vor der AKP hat die HDP bei den vergangenen Kommunalwahlen in der Provinz  Wan (Van) den Wahlsieg errungen. Doch bislang dürfen die neugewählten Ko-Bürgermeister*innen ihr Amt nicht antreten. Blockiert werden sie, weil sie noch nicht die Ernennungsurkunden vom Hohen Wahlausschuss (YSK) erhalten haben. Ursachen für die Verzögerung kann es laut der HDP nur zwei geben: Entweder will die AKP die Beweise für die Korruptionsvorfälle, die unter der AKP-Zwangsverwaltung begangen wurden, vernichten. Oder es wird von der AKP ein Plan ausgeheckt, um unrechtmäßig den Posten des Bürgermeisters zu behalten. Ein Mitarbeiter des Rathauses in Wan, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, gab unterdessen an, dass alle Festplatten der PC's in der Stadtverwaltung ausgetauscht worden sind.

Erdîş: Seit sieben Tagen werden 342 Urnen ausgezählt

Noch verdächtiger ist die Situation in der Kreisstadt Erdîş. Dort hatte die HDP mit rund 3.000 Stimmen Vorsprung den Wahlsieg vor der AKP errungen. Nach dem Widerspruch der AKP veranlasste die Wahlbehörde eine Neuauszählung der Stimmen. Nun warten alle seit mittlerweile sieben Tagen darauf, dass diese Neuauszählung abgeschlossen wird. Zudem vermelden Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dass die Fahrzeuge und Möbel des Rathauses durch die lokalen AKP-Vertreter verkauft werden, bevor die HDP ihr Amt antreten kann.