Istanbul: YSK lehnt vollständige Neuauszählung ab

Die türkische Wahlbehörde YSK hat den Antrag der Regierungspartei AKP auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Istanbuler Bürgermeisterwahl zurückgewiesen. Es werden lediglich 51 Wahlurnen neu ausgewertet.

Im Streit um die Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der Hohe Wahlausschuss (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) den Antrag der Regierungspartei AKP auf vollständige Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Es würden lediglich 51 Wahlurnen neu ausgewertet, sagte Kommissionsmitglied und AKP-Politiker Recep Özel. Die Entscheidung über den AKP-Antrag, die Wahl im Istanbuler Bezirk Büyükçekmece zu wiederholen, steht noch aus.

Der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Auch die Hauptstadt Ankara hatte die AKP an die CHP verloren. Dort wurde deren Kandidat Mansur Yavaş bereits offiziell zum Wahlsieger gekürt. Der Politiker trat am Montag sein Amt als Bürgermeister an, nachdem die Wahlkommission Einsprüche der AKP abgelehnt hatte.

In Istanbul betrug der Vorsprung des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu vor dem Kandidaten der Regierungspartei, Binali Yıldırım, zuletzt noch rund 16.000 Stimmen. Vor der Neuauszählung zunächst für ungültig erklärter Stimmzettel waren es 25.000 gewesen. Recep Özel sagte, seine Partei werde weiter Einspruch gegen das Ergebnis in Istanbul einlegen, nannte jedoch keine Details.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Wahl am Montag als regelwidrig bezeichnet und sprach von einem „organisierten Verbrechen”. Eine Erklärung der Wahlbehörde zum Endergebnis wird Ende der Woche erwartet.