Vor einer Woche haben in der Türkei Kommunalwahlen stattgefunden, die Stimmauszählung ist aufgrund zahlreicher Widersprüche immer noch nicht abgeschlossen. Die HDP fordert den Hohen Wahlausschuss zur Intervention auf.
Auf einer Pressekonferenz in Istanbul haben sich die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli zu den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag geäußert und die AKP aufgefordert, den Wählerwillen zu respektieren.
„Auch bei den vorangegangenen Wahlen ist es zu Rechtsverletzungen gekommen, aber ein so großes Ausmaß von Hass und Unregelmäßigkeiten haben wir bei diesen Wahlen zum ersten Mal erlebt“, erklärte Pervin Buldan in der Istanbuler Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP). „Inzwischen ist eine Woche vergangen, aber an vielen Orten stehen immer noch nicht die Endergebnisse fest, den Wahlsiegern werden ihre Ernennungsurkunden nicht ausgehändigt und die Einsprüche gegen die Wahlergebnisse werden abgelehnt. Zu den bereits stattgefundenen Rechtsverletzungen kommen weitere hinzu“, so die HDP-Vorsitzende.
Der Wahlbetrug in Mûş und anderen Orten sei offensichtlich, erklärten die beiden Parteivorsitzenden. Alle Einsprüche der AKP seien angenommen worden, die von der HDP würden hingegen abgelehnt. Dieser Doppelstandard verweise auf die Machenschaften, die gegen die HDP angezettelt worden seien.
Während die HDP mit ihrer Wahlstrategie in Istanbul, Ankara, Antalya und Adana maßgeblich zur Niederlage der AKP/MHP-Koalition beigetragen hat, wurde in der nordkurdischen Hochburg Şirnex (Şırnak) erstmalig ein AKP-Bürgermeister gewählt. Pervin Buldan erklärte dazu, dass 12.000 Sicherheitskräfte als Wähler in die Provinzhauptstadt gebracht worden seien, insofern könne nicht die Rede davon sein, dass die AKP Şirnex hinzugewonnen habe: „Ihr habt nicht gewonnen, ihr habt Şirnex geraubt!“
In der Provinzhauptstadt Mûş hat die AKP die Bürgermeisterwahl knapp gewonnen, indem 2500 Stimmzettel für ungültig erklärt wurden. Ähnlich sieht es in der Kreisstadt Kelê (Malazgirt) aus, wo der AKP-Kandidat drei Stimmen Vorsprung hat und 432 Stimmzettel als ungültig gewertet wurden. „Die Zurückweisung unserer Einsprüche ist ein Teil der Strategie, die HDP nicht als Siegerin anzuerkennen“, erklärte Pervin Buldan und machte darauf aufmerksam, dass auch Siegesfeiern nur der AKP gestattet werden. In den kurdischen Orten, in denen die HDP gewonnen hat, sind für zwei Wochen alle öffentlichen Aktivitäten verboten worden.
Die HDP-Vorsitzenden kritisierten außerdem, dass die Stimmauszählung in Istanbul immer noch andauert. Das Vorgehen der AKP verweise auf ihre Machtbesessenheit, erklärten Buldan und Temelli und riefen den Hohen Wahlausschuss zur Intervention auf.
