Xebat Andok vom Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) bewertete gegenüber ANF die Ergebnisse der Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei und Nordkurdistan.

„Das sind keine Wahlen, sondern ein Kriegszustand“

Die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sind nun beendet. Was ist Ihre Perspektive auf den Wahlprozess?

Zunächst möchte ich festhalten, dass das, was stattgefunden hat, keine Wahl darstellte. Es handelte sich um einen Kriegszustand, der weiterhin andauert. Überall werden die Ergebnisse einer Wahl bewertet, die es im Grunde nicht gab. Wie kann man hier wirklich über die Ergebnisse debattieren? Bei Wahlen agieren Personen und Parteien, die sich zur Wahl stellen, unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen und treten auf diese Weise der Bevölkerung gegenüber. Das faschistische Duo Erdoğan-Bahçeli hat der Bevölkerung das aktive und passive Wahlrecht genommen. Ein Prozess, in dem weder das aktive noch das passive Wahlrecht frei ausgeübt wird, kann wohl kaum als Wahl bezeichnet werden.

„Wahlboykott wäre konsequenteste Haltung der Opposition gewesen“

Für die Opposition wäre ein Wahlboykott sicherlich die konsequenteste Haltung gewesen. Sie hätte Haltung gegen den Faschismus beziehen und klarstellen müssen, dass unter ihm keine freien Wahlen möglich sind. Wenn das passiert wäre, hätte die faschistische AKP-MHP-Regierung zwar aller Wahrscheinlichkeit nach alle Stadtverwaltungen gewonnen, aber sie hätte sowohl im Inneren als auch im Äußeren ihre Legitimität verloren. Die Haltung der politischen Parteien jenseits der HDP ist jedoch offensichtlich, daher war klar, dass für sie ein Wahlboykott nicht in Frage kommen würde. Alle Parteien fühlten sich gezwungen, zu den Wahlen anzutreten. Die Ergebnisse geben ein Bild ab, aber wie es auch immer aussehen mag, es ist nicht entsprechend den Grundsätzen einer Wahl entstanden und daher nicht legitim.

„Die Wahlen vom 31. März können ohne Zweifel als die schmutzigsten, undemokratischsten Wahlen bezeichnet werden“

Nun hat der AKP-MHP-Faschismus 51 Prozent der Stimmen erhalten. Aber war es wirklich so? Und wenn dem so war, wie hat der Faschismus diese Stimmen erhalten? Haben die AKP und die MHP als Parteien oder als Staat bei den Wahlen agiert? Konnten die Menschen frei über ihre Wahl bestimmen oder hatten Bestechungen, Drohungen, Gewalt, Zwang und Betrug ihren Einfluss? Wie wurden Institutionen wie die Presse der Meinungsbildung benutzt, um den Willen der Bevölkerung zu beeinflussen, welche Sprache wurde dabei gewählt? Wurden die lokalen Verwaltungen von den Menschen vor Ort bestimmt oder von den als mobile Wähler herangekarrten Polizisten und Soldaten? Unzählige Verstöße in dieser Art fallen sofort ins Auge. Die Wahlen vom 31. März können ohne Zweifel als die schmutzigsten, undemokratischsten Wahlen bezeichnet werden. Erdoğan und Bahçeli haben von Anfang an immer wieder betont, dass es sich bei diesen Wahlen nicht nur um Kommunalwahlen, sondern um eine der kritischsten Wahlen in der Geschichte der Republik handelt.

Erdoğan hat die Kommunalwahl zur Volksabstimmung über sich selbst erklärt und dafür gesorgt, dass die Bedeutung dieser Wahlen weit über die von Kommunalwahlen hinausging und zum Maßstab für die Machtstruktur der Türkei, der außenpolitischen Beziehungen, der Ökonomie, des Gesellschaftlichen Friedens - also kurz gesagt von allem wurden.

„Die AKP-MHP-Allianz hat einen Zusammenbruch erlebt”

Konnte die AKP-MHP-Allianz denn trotz Mobilisierung aller möglichen Ressourcen vom Staat das für sie angestrebte Ergebnis erzielen?

Die faschistische AKP-MHP-Allianz hat ihre Ziele bei diesen Wahlen nicht verheimlicht. Sie wollte Stimmen, um ihr so genanntes „Präsidialsystem”, ein faschistisches System, das in keinerlei Beziehung zu den gesellschaftlichen Dynamiken in der Türkei steht, auf lokaler Ebene zu institutionalisieren und den rassenfanatischen Krieg gegen die Kurd*innen in Nord-, West-, Südkurdistan und an allen Orten, an denen freie Kurd*innen leben, weiter zu eskalieren. Wenn die AKP und MHP von einer „überlebenswichtigen Frage” sprachen, dann meinten sie im Grunde genau das. Wenn wir uns die Ergebnisse vor dem Hintergrund ihrer Ziele anschauen ist klar, dass diese Allianz eine große Enttäuschung erlitten hat. Das wird auch auf Bildern in den Medien und dem Gemütszustand Erdoğans und Bahçelis deutlich. Um das zu verbergen erklärten sie, 51 Prozent der Stimmen erhalten zu haben. Die AKP sei immer noch erste Kraft, die sogar einige kurdische Landkreise neu dazugewinnen konnte. Im Grunde weiß diese Allianz nur zu genau, in Wirklichkeit einen Zusammenbruch, eine schwere Niederlage erlitten zu haben. Als eine Regierung, die in der Türkei noch länger an der Macht bleiben möchte, hat diese Allianz verloren. Es sind bestimmte Bedingungen notwendig, um die Türkei regieren zu können.

„Die Kurdenfeindschaft endet”

Könnten Sie bitte etwas näher ausführen, was sie mit diesen Bedingungen meinen?

Eine Kraft, welche die Türkei regieren möchte, kann dies nicht tun, ohne die Verwaltung der größten Städte wie Istanbul, Ankara, İzmir, Adana, Mersin und Antalya inne zu haben. Die Türkei wird von dort regiert und nicht von Çankırı, Yozgat, Karabük oder Trabzon aus. Der AKP/MHP-Faschismus hat die Großstädte der Türkei, in denen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung leben, verloren. Er kann also mehr als die Hälfte der Türkei nicht mehr lokal regieren. Darüber hinaus sind die Großstädte der Türkei die Zentren des kulturellen Lebens, der Wirtschaft, des Tourismus, der Industrie, des Handels und der politischen Visionen. Wir können feststellen, dass der AKP/MHP-Faschismus seine Stimmen vor allem aus dem ländlichen Raum bezogen hat. Aber es ist sicher, dass ein so urbanisiertes und auf den Westen ausgerichtetes Land auf dieser Grundlage nicht regiert werden kann.

Zweitens bestimmen die Beziehungen zu den Kurden, ob eine Kraft die Türkei regieren kann oder nicht. Eine Kraft, die weder die Existenz der kurdischen Frage noch die Rechte der Kurden anerkennt und sich die kurdische Bevölkerung zum Feind macht, kann die Türkei langfristig nicht regieren. Das ist ebenfalls sicher. Alle Regierungen, die auf dieser Haltung beharren, gehen nach einer Weile unter. Die andauernde tiefe Krise der AKP begann mit dem 5. April 2015, als die Gespräche mit unserer Führung abgebrochen wurden und sich die Regierung in der Person Abdullah Öcalans gegen das kurdische Volk wandte. Die Politik der „Kurdenfeindschaft“ wird, wie bereits den Vorgängerregierungen, auch der AKP ein Ende bereiten. Das haben diese Wahlen gezeigt. Jetzt versucht Erdoğan aus einer Mücke in Kurdistan einen Elefanten zu machen und das Ganze in einen Sieg für sich umzumünzen. Aber wie er an diesen Orten gewonnen hat, ist weithin gut bekannt. Das weiß die Regierung doch selbst am besten. Soll sie doch so viel Propaganda machen wie sie will, die AKP-MHP-Allianz hat dennoch in Kurdistan, ebenso wie in der Türkei verloren. An den Orten, an denen der kurdische Freiheitskampf bewusst und organisiert ist, hat die AKP verloren. Es gibt eine Reihe von Orten, die immer einen Maßstab für die Haltung der nach Freiheit strebenden Kurd*innen darstellen. Das sind zum Beispiel Amed (Diyarbakir), Cizîr (Cizre), Silopîya (Silopi), Mêrdîn (Mardin), Nisêbîn (Nusaybin), Êlih (Batman), Wan (Van), Gever (Yüksekova) und viele andere Orte. Dabei bleibt es auch.

Zusammengefasst also, auch wenn die AKP mathematisch 51 Prozent erhalten haben mag, wird sie die Türkei und Nordkurdistan nicht regieren können. Deshalb können wir ohne Probleme sagen, dass die faschistische AKP-MHP-Allianz zusammenfällt. Jeder weitere Tag wird diese Feststellung bestätigen. Wir sollten also nicht auf die Zahlen schauen, die uns der Faschismus vorsetzt, um von seiner Niederlage abzulenken, sondern uns auf die Schwere der Niederlage fokussieren.

Wie bewerten Sie die Wahlergebnisse in Bezug auf die Opposition, wie konnte eine so schwach wirkende Opposition solche Ergebnisse erzielen?

Natürlich, wenn man es oberflächlich betrachtet, stellt die „Allianz der Nation“ aus CHP und Iyi-Parti die erfolgreichste Kraft bei den Wahlen dar. Wir haben gesehen, dass die CHP sowohl bei ihrem Versuch bei den Parlamentswahlen vom 24. Juni 2015 als auch bei den Kommunalwahlen am 31. März entschlossener als in der Vergangenheit war, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Daran gab es früher berechtigte Zweifel. Die CHP hatte es vorgezogen, sich am Katzentisch der Regierung niederzulassen. Aber es wäre falsch, den Erfolg der CHP bei den Wahlen vom 31. März allein damit in Verbindung zu bringen.

Wir können ganz klar und ohne jeden Zweifel sagen, dass die Wahlstrategie der HDP, die Priorität auf die Abwahl der AKP-MHP-Allianz an Orten von strategischer Bedeutung zu legen, hinter diesem Erfolg steht. Allein mit den Wählern der „Allianz der Nation“ wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Ich spreche hier von der Strategie der HDP, die von Zwangsverwaltern geraubten Mandate in Kurdistan zurückzugewinnen und die AKP/MHP in der Türkei scheitern zu lassen. Diese Strategie wurde zur Überwindung der Hindernisse für die Demokratisierung der Türkei ausgerufen und hat am 31. März Früchte getragen.

Die Wahlergebnisse sind weitgehend wie vorgesehen eingetreten: Die durch die Zwangsverwalter durchgeführten Plünderungen sind trotz massiven Angriffen und den Bedingungen eines totalen Krieges, größtenteils gestoppt worden. Einer der Grundpfeiler des AKP/MHP-Faschismus in der Türkei - die Großstädte - sind den Faschisten durch die strategisch eingesetzten Stimmen vollständig verloren gegangen.

In diesem Sinne sollten sich die HDP-Wähler*innen - insbesondere die kurdischen - bewusst darüber sein, was für einen großen Erfolg sie errungen haben. Sie haben ihre Stimmen, ohne an irgendeinen begrenzten Vorteil zu denken, strategisch eingesetzt und so den Weg zum Ende der AKP-MHP-Allianz geebnet. Aber nicht nur das, sie haben durch die strategisch eingesetzten Stimmen bei den Oppositionsparteien auch Hindernisse für die Demokratisierung der Türkei aus dem Weg geräumt. Insbesondere die Wähler der HDP und die Kurden waren entscheidend für den Ausgang der Wahlen.

„Die CHP sollte nicht dieselben Fehler wie die AKP-MHP-Allianz begehen“

Wird Ihrer Meinung nach diese wichtige Rolle der HDP bei der Opposition in der Türkei ausreichend wahrgenommen?

Jeder sieht, welchen Einfluss die HDP auf die Ergebnisse hatte und bringt ihn auch zur Sprache. Auch die CHP weiß dies sehr genau, auch wenn sie es nicht offen zugibt. Der AKP/MHP-Faschismus versucht alles und jeden durch Kurdenfeindschaft auf seine Seite zu bringen. Deshalb standen die anderen Parteien während der Wahl auch so unter Druck. Die furchtsame Haltung der CHP öffnete dafür ebenfalls die Tür. Jeder weiß jedoch heute: Weil die AKP-MHP-Allianz kurdenfeindlich ist, ist sie gleichermaßen HDP-feindlich, denn die Kurden drücken sich im demokratischen Bereich vor allem durch die HDP aus. Sich von der HDP fernzuhalten bedeutet, sich auch von den Kurden fernzuhalten. Aber eine Partei, die sich von Kurden distanziert und nichts mit ihnen zu tun haben will, kann nicht dauerhaft die Türkei regieren. Ohne die Kurden wird es keine stabile Türkei geben. Jede Partei, die sich wie die AKP und MHP den Kurden gegenüber verhält, ist zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grund fällt der CHP oder einer x-beliebigen Oppositionspartei die Aufgabe zu, sich entsprechend der kulturellen Vielfalt der Türkei und Nordkurdistans zu verhalten und die HDP bzw. die Kurden zu verinnerlichen. Bei der Öffentlichkeit gibt es diesbezüglich ernsthafte Erwartungen. Die Türkei kann ohne die Lösung der kurdischen Frage keinen Demokratisierungsprozess durchlaufen. Der Maßstab für einen konsequenten Demokraten in der Türkei ist sein Blick auf die kurdische Frage. Die kurdische Frage hat für die Türkei und die Menschen des Landes einen lebensnotwendigen Charakter.

 „Die Allianz unter den Kurden muss wachsen“

Die HDP ist in Kurdistan im Rahmen des „Kurdistan-Wahlbündnisses“ in den Wahlkampf gegangen und hat zwei Kommunen, in denen Kandidat*innen aus dieser Allianz aufgestellt wurden, verloren. Welchen Einfluss hat diese Situation auf die Allianz?

Das ist richtig. Die Stadtverwaltungen in Hênê (Hani, Provinz Amed/Diyarbakir) und Şax (Çatak) gingen verloren, während sie in Pîran (Dicle) und Çêrmûg (Çınar) gewonnen wurden. Das Bündnis zwischen den kurdischen Parteien stellt eine strategische Allianz dar und ist nicht kurzfristig auf Wahlen angelegt. Die Bildung dieser Allianz ist einer der wichtigsten strategischen Erfolge der vergangenen Phase. Die Diskussionen sollten also entlang der Frage geführt werden, wie diese Allianz noch stärker werden kann. Andere Diskussionen sind in diesem Rahmen fehl am Platz. Man muss die Allianz weiter stärken, festigen und die Kräfte außerhalb des Bündnisses weiterhin versuchen einzubeziehen. Das wurde auch von den Mitgliedern der Allianz so bekannt gegeben. Den Verlust der beiden Orte mit der Allianz in Verbindung zu bringen wäre falsch. Es gibt auch Orte, die ohne ihre Beteiligung verlorengingen. So verlor die HDP neben Şax auch in Payîzava (Gürpınar) und Muskî (Bahçesaray). Aus diesem Grund muss an anderer Stelle nach den Ursachen für das Scheitern in diesen Orten gesucht werden.

Wo müsste ihrer Meinung nach gesucht werden?

Das ist für uns zu diesem Zeitpunkt schwer festzustellen. Es ist die Aufgabe der Partei. Wie jede Partei auch, wird die HDP jede Gemeinde, jede Stadt und jede Provinz einzeln betrachten und entsprechende Schlüsse ziehen. Aber statt nur monokausal zu denken, ist es notwendig hier viele Faktoren einzubeziehen. Die HDP sollte nicht wie die CHP oder irgendeine andere beliebige Partei, die zu den Wahlen antritt, betrachtet werden. Der Staat hat alle Ressourcen mobilisiert, um die Stadtverwaltungen der HDP zu vernichten. Das muss in die Betrachtung der HDP einbezogen werden. Der Faschismus konkurriert nicht mit der HDP, er führt Krieg gegen sie. Aus diesem Grund ist es weder richtig, die Ergebnisse der Wahlen für die HDP ähnlich wie bei den anderen Parteien vollständig am Agieren der Partei festzumachen, noch kann es richtig sein, alles auf die AKP-MHP-Regierung zu schieben und über die aufgetretenen eigenen Unzulänglichkeiten hinweg zu sehen.

Aus Neugier möchte ich folgendes Fragen: Wie war es Ihrer Meinung nach der AKP möglich, mit 61 Prozent die Stadtverwaltung von Şirnex (Şırnak) zu gewinnen?

Die Antwort auf diese Frage kennt eigentlich jeder. Hier stehen die Ergebnisse in keinerlei Beziehung zur eigentlichen Wahl der Bevölkerung. Das rassenfanatische Regime greift jeden Ort in Kurdistan an und will überall die Kurden vernichten. Şirnex ist jedoch eine besondere Region, die über einige Spezifika verfügt, die dazu führen, dass sich das Regime am massivsten gegen sie richtet. Einige davon sind ihre geographische Lage, der tiefgehende Patriotismus dieser Region, die Rolle dieses Gebietes als Wiege der Guerilla, die zu jeder Zeit führende Rolle von Şirnex im kurdischen Freiheitskampf und der großartige Widerstand, der hier im Kampf um die Selbstverwaltung geleistet wurde. Es gibt viele weitere Gründe – die Region ist im Rahmen des von der türkischen Regierung bereits während des Friedensprozesses beschlossenen Vernichtungsplans als eine der Provinzen auserkoren worden, die auf jeden Fall zerstört werden muss. Es handelt sich aus diesem Grund um das Ergebnis eines auf radikale Vernichtung der Kurden abzielendes Kriegskonzept. Das gleiche gilt auch für Orte wie Elkê (Beytüşşebap), Qilaban (Uludere), Çelê (Çukurca), Şemzînan und Bajêrgan (Esendere), die an der Grenze liegen. Es wäre komplett falsch, die Ergebnisse als Resultat einer Wahl zu interpretieren, bei der die Bevölkerung ihre Entscheidung frei getroffen hat. Zu glauben, dass es in unserer patriotischen Bevölkerung einen Trend gäbe, sich an diese Seite des Kolonialismus zu stellen, bedeutet eben genau die Haltung einzunehmen, die das rassenfanatische System möchte. Von so etwas kann keine Rede sein. Şirnex ist immer noch Şirnex. Şirnex ist immer noch das Zentrum des kurdischen Patriotismus und der widerständigen Kurden. Über die anderen Orte Kurdistans ließe sich noch mehr sagen, aber es ist besser, dass die HDP diese Analysen auf der Grundlage konkreter Daten durchführt und die Ergebnisse dann der Öffentlichkeit mitteilt.