Kurdische Parteien treten als Bündnis zur Kommunalwahl an

Verschiedene kurdische Parteien in Nordkurdistan haben ein Bündnis geschlossen und treten unter dem Dach der HDP bei den anstehenden Kommunalwahlen an.

In der nordkurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir) haben insgesamt sieben kurdische Parteien und Vereinigungen ihre Entscheidung verkündet, gemeinsam unter dem Dach der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den anstehenden Kommunalwahlen anzutreten.  Von den Unterzeichner*innen der gemeinsamen Resolution wird das Bündnis als historischer Schritt auf dem Weg zu einer nationalen Einheit der Kurd*innen bezeichnet.

Im Namen der HDP erklärte die Ko-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, dass dieser Zusammenschluss eine wichtige Etappe auf dem Weg zur nationalen Einheit unter den Kurd*innen darstellt und auch die Erwartung der kurdischen Bevölkerung widerspiegelt.

Auch der inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, richtete eine Grußbotschaft an die Mitglieder des Wahlbündnisses und übermittelte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Zusammenarbeit der kurdischen Parteien in Nordkurdistan.

Bündnis soll die Bedeutung der Kommunalwahlen verdeutlichen

In der gemeinsamen Resolution der Parteien werden die Gründe benannt, die ein solches Bündnis für die anstehenden Kommunalwahlen am 31. März vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei besonders dringlich machen. So halten die Parteien fest, dass durch die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei das türkische Parlament seine Wirkungskraft verloren habe. Dadurch steige die Bedeutung der Lokalverwaltung. Auch stelle sich das Bündnis gegen die Vorstellung, dass die Kommunalwahlen in Nordkurdistan keine Bedeutung hätten, weil schlussendlich die Regierung doch Treuhänder einsetzen werde. Damit versuche die Regierung gezielt, kurdische Wähler*innen von den Urnen fernzuhalten.

Auch stellt sich das Wahlbündnis in seiner Resolution mit aller Deutlichkeit gegen die Vorhaben der rechtsradikalen MHP, deren Vorsitzender Devlet Bahçeli die Instrumentalisierung kurdischer Clanführer für die Wahlen forderte, um diese gegen die HDP zu mobilisieren. Letztlich ziele der Zusammenschluss der kurdischen Parteien auch darauf ab, sich gemeinsam mit dem demokratischen und legitimen Willen der Völker gegen das sich ausweitende Ein-Mann-Regime in der Türkei zu stellen.

Die in der Resolution festgehaltenen Beschlüsse des Bündnisses werden wie folgt aufgelistet:

  1. Alle unterzeichnenden Parteien und Bewegungen bilden bei den anstehenden Kommunalwahlen das Kurdistan-Wahlbündnis und werden unter dem Dach der HDP an den Wahlen teilnehmen.
  2. Gegen die „Volksallianz“ (AKP-MHP), die weiterhin auf der unrechtmäßigen Bemächtigung des Willens unseres Volkes beharrt, schreiten wir mit der Formel „Möge unsere Bevölkerung gewinnen, möge unser Bündnis siegreich sein, mögen wir Kurd*innen erfolgreich sein“ voran.
  3. Als Kurdistan-Wahlbündnis werden wir uns dafür einsetzen, dass die zivile demokratische Politik in Kurdistan von Neuem aufblüht. Wir werden uns den Angriffen auf die nationalen Werte unserer Bevölkerung und ihrer Errungenschaften auf demokratischem Boden entgegenstellen.
  4. Als Bündnis wollen wir die Kultur der nationalen demokratischen Zusammenarbeit in unseren Reihen und in unserer Bevölkerung weiterentwickeln. Wir wollen das Verständnis, wonach keine Bündnisse innerhalb der Kurd*innen möglich seien, durchbrechen und machen bei den kommenden Kommunalwahlen auf diesem Wege einen Anfang. Wir werden unsere Differenzen hintenanstellen und auf Grundlage unserer Gemeinsamkeiten bei den Kommunalwahlen antreten.
  5. Angefangen bei der dringenden Forderung unserer Bevölkerung nach muttersprachlicher Schulbildung werden wir in der Lokalpolitik sowohl für die demokratischen Rechte unserer Menschen eintreten, als auch in den Rathäusern uns in den Dienst unserer Bevölkerung stellen.
  6. Auch wenn wir den Wunsch der übrigen Parteien Nordkurdistans respektieren, allein bei den Kommunalwahlen anzutreten, werden wir uns bis zum Schluss darum bemühen, alle kurdischen Parteien für unser Bündnis zu gewinnen.
  7. Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir das Streben der HDP nach einem möglichst breiten Bündnis für die Kommunalwahlen in der Türkei ausdrücklich unterstützen.

Die unterzeichnenden Parteien/Bewegungen:

Islamische Bewegung Kurdistans (Kürdistan İslami Hareketi, AZADÎ)

Partei der demokratischen der Regionen (Demokratik Bölgeler Partisi, DBP)

Revolutionärer Demokratischer Kurdischer Verein (Devrimci Demokratik Kürt Derneği, DDKD)

Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP)

Partei des Menschen und der Freiheit (İnsan ve Özgürlük Partisi, PİA)

Kommunistische Partei Kurdistans (Partîya Komunîsta Kurdistan, KKP)

Demokratische Plattform Kurdistans (Platforma Demokrata Kurdistan, PDK)

Demokratische Partei Kurdistans-Türkei (Partîya Demokrata Kurdistanê -Türkiye, PDK-T)