Aktuelles

Alle Meldungen

• Maas lehnt US-Abzug aus Syrien ab 

  Gestern hat US-Präsident Trump den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Bundesaußenminister Heiko Maas nennt den US-Abzug nun eine Gefahr für den Anti-IS-Kampf.
• Prozess gegen kurdischen Aktivisten Mahmut Kaya fortgesetzt 

  Der in der vergangenen Woche begonnene Prozess gegen den kurdischen politischen Gefangenen Mahmut Kaya vor dem OLG Hamburg wurde heute fortgesetzt.
• Frankreich will Kampf gegen IS weiterführen 

  Die USA ziehen ihre Truppen aus Syrien ab, wie Präsident Donald Trump am Mittwoch verkündete. Im Gegensatz zu Washington will Frankreich seine Militärpräsenz in Syrien vorerst aufrechterhalten.
• KNK ruft zur Solidarität mit Rojava auf! 

  Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) ruft alle Menschen auf, sich solidarisch zu zeigen und praktische Schritte gegen den drohenden Krieg der Türkei gegen Rojava zu unternehmen.
• Was bedeutet Trumps Rückzugsankündigung?  

  Der US-Präsident Trump hat den IS für besiegt erklärt und mit dem Rückzug amerikanischer Spezialeinheiten aus Syrien begonnen.
• NAV-DEM: Bildet internationalistische Widerstandskomitees! 

  Der kurdische Dachverband NAV-DEM ruft zur gemeinsamen Koordinierung von Protestaktionen gegen die drohende Militärinvasion der Türkei in Nordsyrien auf. In Berlin findet heute eine Demonstration zur Verteidigung von Rojava statt.
• Leyla Güven seit 42 Tagen im Hungerstreik 

  Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist seit 42 Tagen im Gefängnis von Amed im Hungerstreik. Kurdische Studierendenverbände haben eine Mailkampagne zu den Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen und in Straßburg gestartet.
• Laut Trump hat der Kampf gegen den IS sein Ziel erreicht 

  US-Präsident Donald Trump erklärt den IS für besiegt und signalisiert einen Rückzug US-amerikanischer Soldaten aus Syrien.
• Haftstrafe wegen Interview für Deutsche Welle 

  Die Haftstrafe gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wurde heute von einem Gericht in Ankara bestätigt. Der Politikerin wird ein Interview zur Last gelegt, das die Deutsche Welle mit ihr geführt hat.
• Berlin: Mit Terrorparagrafen gegen Journalisten 

  Die Berliner Polizei ermittelt gegen den linken Journalisten und Aktivisten Peter Schaber wegen Unterstützung der „terroristischen Vereinigung“ YPG.
• Die Isolation durchbrechen! 

  15 Kurdinnen und Kurden sind am 17. Dezember in Straßburg in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art in Straßburg.
• Auch nach 18 Jahren geht die Folter in den Gefängnissen weiter 

  Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran betont, dass die Folterpraxis gegen Gefangene vom 19. Dezember 2000 bis heute andauert.
• Xarpêt: Neun Gefangene im unbefristeten Hungerstreik 

  Sechs Gefangene aus dem Frauengefängnis in Xarpêt befinden sich bereits seit 48 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. Nun schlossen sich drei weitere Gefangene dem Streik an.
• Rojava hat uns mehr gegeben, als wir je zurückgeben können 

  In Berlin findet am morgigen Donnerstag eine Demonstration gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan statt. Die „radikale linke“ ruft unter der Überschrift „Unsere Revolution – unsere Verpflichtung!“ zur Teilnahme auf.
• Freiheitsstrafe für HDP-Ehrenvorsitzenden Kürkçü  

  Wegen seiner Rede zum Newroz-Fest im Jahr 2016 ist der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
• Eine Lösung der Syrien-Krise mit der Türkei? 

  Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte nach dem Treffen zwischen den Außenministern Russlands, des Irans und der Türkei, die Gründung eines Verfassungskomitees für Syrien stehe kurz bevor.
• G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“ 

  Heute begann in Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivisten wegen vermeintlicher Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr.
• „Erwartet keinen Friedensprozess mehr, das ist vorbei“ 

  Die Türkei will Rojava besetzen, Erdoğan erteilt einer Lösung der kurdischen Frage eine dauerhafte Absage, Kurdinnen und Kurden sind in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
• Inhaftierte Bürgermeisterin beginnt Hungerstreik 

  Die inhaftierte ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Amed, Gültan Kışanak, ist in Solidarität mit Leyla Güven in einen Hungerstreik getreten. Sie sagt: „Wenn Krieg und Tod die Stimme des Friedens ersticken, dürfen wir nicht schweigen“.
• Repressionwelle gegen HDP erreicht Reşqelas 

  In der nordkurdischen Provinz Reşqelas stürmte die Polizei am Morgen die Wohnungen von HDP-Politiker*innen und Aktivist*innen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.
• Gespräche zwischen Russland, Iran und Türkei in Genf 

  Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, trifft heute in Genf mit den Außenministern Russlands, des Iran und der Türkei zusammen.
• NoG20-Vorabend-Demo zu Prozessbeginn „Elbchaussee” 

  In Hamburg zog eine Demonstration mit etwa 500 Autonomen zum Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis. Anlass ist der Beginn des Prozesses gegen Aktivisten wegen angeblicher Beteiligung an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in der Elbchaussee.
• Solidaritätsbekundungen mit den Hungerstreikenden in Straßburg 

  Seit heute befinden sich 15 Kurdinnen und Kurden vor dem Europarat in Straßburg in einem unbefristeten Hungerstreik. Zahlreiche Organisationen haben ihre Solidarität bekundet.
• Hungerstreik in Straßburg gegen Isolation auf Imrali 

  Nach der Ankündigung des kurdischen Dachverbands KCDK-E sind in Straßburg 15 Personen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der Protest richtet sich gegen die Totalisolation Abdullah Öcalans.
• Leichen der Luftangriffsopfer aus Şengal nach Kobanê überführt 

  Die Leichname der drei Zivilisten, die vergangene Woche bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe auf Şengal ums Leben gekommen waren, sind nach Kobanê überführt worden. Morgen findet eine Trauerfeier statt.