Italienische Delegation: Wahlen unter Repressionen
Eine italienische Wahlbeobachtungsdelegation berichtet aus der nordkurdischen Stadt Sêrt von Repressionen, die sich vor und während der Wahl ereigneten.
Auf Einladung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind aus verschiedenen Ländern Europas zahlreiche Aktivist*innen zur Wahlbeobachtung nach Nordkurdistan und in die Türkei gereist. Die Aktivist*innen aus Italien berichten von antidemokratischen Zuständen vor und während der Wahlen.
So berichtet der Aktivist Olmo Perini von der Situation am Wahltag in Sêrt (Siirt): „Der Wahltag begann direkt mit Repressionen. Dass sich beispielsweise im Wahllokal bewaffnete Personen befinden, ist Ausdruck einer antidemokratischen Praxis. Draußen standen viele Wähler*innen. Vor dem Wahllokal standen circa 150 Polizisten. Sie errichteten sofort eine große Absperrung und benutzten die [als Wahllokal genutzte] Schule als ihre Basis. Wir haben gesehen, dass die Mehrheit der Menschen von außerhalb dort ihre Stimme abgeben musste.“
Behinderung der Wahlbeobachtung bereits in Istanbul
Die Aktivistin Cecilia Soldino berichtet, dass die Behinderung der Wahlbeobachtung bereits in Istanbul anfing und sich bis zu ihrem Einsatzort in Sêrt fortsetzte: „Sie kontrollierten unsere Pässe und sagten: ‚Was macht ihr hier? Wisst ihr nicht, dass diese Wahlzeit sehr gewalttätig wird?‘ So versuchten sie, uns unter Druck zu setzen. Ein paar unserer Freund*innen wurden bereits in Istanbul festgenommen und nach Italien ausgewiesen.“
„Das ist politische Repression“
Soldino berichtet, dass sie Zeugin wurde, wie ein Polizist den HDP-Abgeordneten von Sêrt, Sıdık Taş, beschimpfte. ‚Du bist nicht mein Abgeordneter. Du bist ein Abgeordneter der Terroristen‘, soll der Polizist dem Abgeordneten gesagt haben.
Sie fährt fort: „Das ist politische Repression. Gleichzeitig hinderten sie uns in vielen Schulen daran, die Wahlen zu beobachten. Dass sich dort in den Wahllokalen Bewaffnete aufhalten, ist antidemokratisch“, sagt sie und weist darauf hin, dass bewaffnete Kräfte in den Wahllokalen auch nach türkischem Gesetz illegal sind.
Abschließend erklärt Soldino zu ihren Beobachtungen über die Situation vor Ort: „Ich bin aufgrund der aktuellen Lage sehr besorgt. Die Mehrheit der HDP-Mitglieder befindet sich ohne jeglichen Beweis in Haft. Der Staat stört sich daran, dass das kurdische Volk und die Gruppierungen, die an seiner Seite stehen, sich unter dem Dach der HDP organisieren. Die Polizei und die Regierung praktizieren eine Willkürpolitik.“
