Margaret Owen tritt gegen Isolation Öcalans in Hungerstreik

Die 87-jährige Menschenrechtsanwältin Margaret Owen schließt sich dem Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans an.

Die Menschenrechtsanwältin Margaret Owen schließt sich heute dem Hungerstreik zur Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an. Die 87-Jährige ist Gründungsmitglied der Initiative „Peace in Kurdistan“ und Vorsitzende der Initiative „Witwen für Frieden durch Demokratie“. Owen ist seit vielen Jahren eine prominente Unterstützerin des kurdischen Freiheitskampfes. Bereits im Dezember hatte sie sich befristet an dem Hungerstreik beteiligt.

Zu den Beweggründen ihres Anschlusses an der Protestbewegung erklärt Owen: „Ich bin entsetzt darüber, dass die britische Regierung den türkischen Staat bei der Verfolgung des kurdischen Volkes unterstützt. Ich habe die kurdischen Regionen der Türkei und Syriens mehrfach im Rahmen von Prozessbeobachtungen und Forschungsprojekten besucht und konnte das Unrecht, das dort herrscht, mit eigenen Augen bezeugen. Kürzlich besuchte ich die Initiatorin des Hungerstreiks, die Abgeordnete Leyla Güven. Sie ist nach über 140 Tagen Verweigerung der Nahrungsaufnahme schwer erkrankt. Ich muss jetzt das einzige Mittel einsetzen, das mir zum Protest geblieben ist, um wenigstens etwas mehr Öffentlichkeit für das, was passiert, herzustellen und die unglaublich verzweifelte Situation eines ganzen Volkes ans Licht zu bringen. Abdullah Öcalan ist der anerkannte Repräsentant des kurdischen Volkes und die gegen ihn verübte Ungerechtigkeit wird als Ungerechtigkeit gegen die gesamte Bevölkerung empfunden. Deshalb ist seine Situation für eine friedliche, politische Lösung dieser Krise so entscheidend.“

In einer Erklärung, die im Namen der Kampagne „Peace in Kurdistan“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Abdullah Öcalan wurde am 15. Februar 1999 in Nairobi, Kenia, mit Hilfe einer internationalen geheimen Operation, an der die Geheimdienste der Türkei und der USA beteiligt waren, entführt und ist seitdem unter verschärfter Isolation inhaftiert. Seit 2011 ist ihm die Kontaktaufnahme mit seinen Rechtsanwältinnen und -anwälten untersagt. Seit April 2015 konnte er insgesamt nur zweimal Besuch empfangen. Die Bedingungen, unter denen Öcalan festgehalten wird, verstoßen nicht nur gegen das türkische Recht, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich die Türkei als Mitglied des Europarates verpflichtet hat.“

In der Erklärung wird auf den Hungerstreik von Leyla Güven und tausender politischer Gefangener in Nordkurdistan und der Türkei, aber auch von Aktivist*innen in Europa, Großbritannien, Nordamerika und dem Nahen Osten eingegangen und vor der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands gewarnt. Die Initiative nimmt zudem Bezug auf die aktuelle Lage in der Region: „Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich seit dem Zusammenbruch der Gespräche über eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat im Jahr 2015 extrem verschlechtert. Ab 2015 setzte der türkische Staat auf eine brutale Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung – es wurden rund-um-die-Uhr Ausgangssperren im Südosten der Türkei verhängt und unzählige Menschenrechtsverletzungen begangen.“ Die Situation habe sich nach dem gescheiterten Putschversuch und den folgenden Ausnahmezustand erheblich verschärft.

Die Initiative richtete ihre Kritik auch an das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT): „Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat İmralı seit 1999 sieben Mal besucht. Nur wenige der von ihm geforderten Verbesserungen wurden umgesetzt. Der letzte Besuch des CPT in İmralı fand am 28. und 29. April 2016 statt. Die Türkei hat die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Berichts dieses Besuchs erst im März 2018 erteilt. Die Hungerstreikenden fordern, dass das CPT seiner Verantwortung nachkommt und Imralı umgehend aufsucht.

Im Januar 2019 verabschiedete der Europarat eine Entschließung, in der er seine Besorgnis über die Menschenrechtslage in der Türkei und den Zustand der Hungerstreikenden zum Ausdruck brachte und die Türkei aufforderte, die sofortige Veröffentlichung des CPT-Berichts zu Öcalan zu genehmigen. Diese Entschließung reichte jedoch nicht aus, um auf die Türkei hinsichtlich der Isolation Öcalans unter Druck zu setzen. Die Hungerstreikenden fordern, dass Druck auf die Türkei ausgeübt wird, um die Isolation von Öcalans zu beenden, bevor die Situation außer Kontrolle gerät und es zu weiteren Verlusten von Menschenleben kommt.“

Margaret Owen schließt sich dem Hungerstreik der drei Mitglieder des kurdischen Gesellschaftszentrums von Harringay, Ali Poyraz, Nahide Zengin und Mehmet Yilmaz an.