Polizei verbietet Presseerklärung von Anwälten

In Mersin hat die Polizei eine Presseerklärung von Anwälten der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD und dem Menschenrechtsverein IHD zu den Hungerstreiks in den Gefängnissen verhindert. Daraufhin fand ein Sitzstreik vor dem Gericht statt.

Vor dem Gerichtsgebäude in der türkischen Provinzhauptstadt Mersin haben sich heute Anwältinnen und Anwälte der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD und dem Menschenrechtsverein IHD versammelt, um eine gemeinsame Erklärung zu den Hungerstreiks in den Gefängnissen gegen die Isolation Abdullah Öcalans abzugeben.

Die Polizei erteilte mit Verweis auf eine Anordnung der Staatsanwaltschaft ein Verbot und behinderte die Jurist*innen daran, die Presseerklärung vor dem Justizgebäude abzugeben. Gegen diese Entscheidung protestierten die Anwält*innen vor dem Gericht mit einem Sitzstreik. Der Jurist Mehmet Altundaş verurteilte in einer Ansprache das Verhalten der Behörden auf das Schärfste. Man sei dort zusammengekommen, um den Forderungen der Hungerstreikenden Nachdruck zu verleihen, damit nicht noch weitere Gefangene sterben. Das Gericht sei der richtige Ort, diese Forderung zur Sprache zu bringen, schließlich seien sie Jurist*innen. 

Nach Protesten gegen die anwesende Polizei endete der Sitzstreik ohne Zwischenfälle.