Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der sich seit November 2018 im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und der mehreren Tausend Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei nach Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Das teilte Rudolf Bürgel vom Präsidium des Landesausschusses Baden-Württemberg mit.

In einer schriftlichen Erklärung heißt es außerdem: „Auch in Straßburg befinden sich kurdische Politiker*innen für diese Forderungen seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei. Stellvertretend seien hier die ehemaligen HDP-Abgeordneten Figen Yüksekdağ, Selahattin Demirtaş, die Bürgermeisterin Gültan Kışanak und die Sängerin Hozan Canê (Saide Inac) genannt.“

Türkei muss Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten

Die türkische Regierung und Justiz müsse die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten, fordert der Landesausschuss. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Festnahmen Minderjähriger könnten nicht hingenommen werden. Die jahrelang andauernde Totalisolation von Abdullah Öcalan stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte dar, heißt es weiter. „Anwälte können ihn seit 2011 nicht mehr besuchen, Parlamentarier können seit Abbruch der Friedensverhandlungen durch die Regierung 2015 keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen. Den Versuch des Erdogan-Regimes, die politische Opposition mittels Verhaftungen, Prozessen, Absetzung von Bürgermeister*innen und Einsetzung von Zwangsverwaltern zum Schweigen zu bringen, verurteilen wir“, so DIE LINKE, die das Schweigen der deutschen Bundesregierung zu diesen Vorgängen in der Türkei sowie die weitere Lieferung von Militärmaterial ebenfalls scharf verurteilt. Außerdem fordert die Partei die Einstellung der Kriminalisierung von Solidaritätsaktionen und dem Verbot der PKK in Deutschland.

Botschaft an die HDP

Abschließend heißt es in einer Botschaft an die oppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP): „Für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März wünschen wir unser Schwesterpartei HDP viel Erfolg: Holt euch in diesen Wahlen die Städte zurück! Ihr seid die Hoffnung für eine demokratische Türkei, in der Menschen in Frieden leben können.“