Der Dachverband KCDK-E (Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress Europa) ruft angesichts des dramatisch schlechten Gesundheitszustands kurdischer Hungerstreikender zu Massenaktionen auf, um den Druck auf das europäische Antifolterkomitee (CPT) und den Europarat zu erhöhen.

In einer Presseerklärung kündigt der Dachverband zeitgleiche Massenhungerstreiks zwischen dem 1. und 5. April vor dem Bundestag in Berlin, dem Europaparlament in Brüssel und dem Europarat in Straßburg an. Der KCDK-E prangert das fortgesetzte Schweigen des Europarats und des CPT zu den Verbrechen des türkischen Staates an und schließt sich der Aufforderung der Hungerstreikenden an die europäischen Institutionen an, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Der von Leyla Güven initiierte Hungerstreik, dem sich Tausende politische Gefangene in der Türkei und zahlreiche weitere Menschen weltweit angeschlossen haben, wird trotz des immer schlechter werdenden Gesundheitszustand der Aktivistinnen und Aktivisten in entschlossener Form fortgesetzt.

In Straßburg sind 14 Personen im Hungerstreik, in Deutschland, der Schweiz, in Kurdistan, England, den Niederlanden und Kanada zahlreiche weitere Menschen.

Der unbefristete Hungerstreik unter dem Motto „Isolation durchbrechen, Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien“ wird von Kurd*innen und solidarischen Menschen unterstützt. Das Ein-Mann-Regime des Diktators Erdoğan gerät dadurch zunehmend unter Druck.

Die Isolation Abdullah Öcalans ist ein wesentlicher Bestandteil des gegen das kurdische Volk geführten Krieges und ist mit internationalen Rechtsnormen nicht vereinbar.

Die europäischen Staaten und ihre Institutionen setzen sich nicht für ihre eigenen Werte ein. Um Todesfälle zu verhindern, müssen sie umgehend ihrer Aufgabe nachkommen.

Insbesondere der Europarat und das CPT machen sich mitschuldig, indem sie die Türkei nicht zur Einhaltung der Prinzipien drängen, zu denen sie sich als Mitgliedsstaat des Europarats verpflichtet hat. Dadurch verstärkt sich die Repression der diktatorischen Erdoğan-Regierung weiter. Der Europarat und das Antifolterkomitee verschließen ihre Augen vor den bereits erfolgten Todesfällen und ignorieren die Lebensgefahr Hunderter Hungerstreikender.

Die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan bedeutet die Isolation des kurdischen Volkes. Angesichts des gerechtfertigten Kampfes des kurdischen Volkes zu schweigen, kommt einer Zustimmung zu dieser Isolationspolitik gleich.“