Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in der Türkei mahnen die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und die stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jamila Schäfer, Rechtstaatlichkeit und Chancengleichheit im Wahlkampf an.

Canan Bayram, eine direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, fordert: „Allen Menschen in der Türkei muss eine faire, sichere und chancengleiche Teilnahme an den Wahlen im rechtstaatlichen Sinne gewährleistet werden. Wir stehen an der Seite aller, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander kämpfen und sprechen uns für eine politische und friedliche Lösung der Konflikte aus.“

Jamila Schäfer äußert „große Sorge, dass die AKP auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf macht und ein Klima der Angst erzeugt“.

Besorgnis äußern beide Politikerinnen angesichts des Gesundheitszustands der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die seit dem 7. November im Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan ist. Sie fordern alle Beteiligten auf, in einen Dialog miteinander zu treten.

Jamila Schäfer macht deutlich: „Ich unterstütze Leyla Güvens Forderung, die Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit wiederaufzunehmen. Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechte. Menschenrechte gelten überall – auch im Gefängnis!“