Am kommenden Montag wird vor dem Amtsgericht München gegen den Friedensaktivisten Claus Schreer verhandelt. Dem 80-Jährigen wird die Verwendung von Symbolen „verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Gemeint ist unter anderem ein Wimpel der YPJ.
Am Montag, den 18. März, wird vor dem Amtsgericht München gegen den Friedensaktivisten Claus Schreer verhandelt. Dem 80-Jährigen wird die Verwendung von Symbolen „verfassungswidriger Organisationen“ anlässlich der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 vorgeworfen. Gemeint sind ein Wimpel der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mit dem Konterfei des PKK-Gründers, der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung vor 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist.
„Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München häufen sich in den letzten Monaten die Strafverfahren, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden, aber auch gegen deutsche Staatsangehörige wegen des Zeigens von Kennzeichen, die das Bundesinnenministerium der PKK zuordnet. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen sind, ebenso wie die staatlichen Fahnen- und Bilderverbote, ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit”, erklärt Schreer zu seinem Prozess.
Die Verhandlung vor dem Amtsgericht München, Nymphenburger Straße16, Sitzungssaal BZ (Zwischengeschoss) beginnt um 10 Uhr.
