Aktuelles

Alle Meldungen

• Familienbesuch auf Imrali beantragt 

  Die Angehörigen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der anderen Gefangenen auf Imrali haben einen weiteren Besuchsantrag gestellt.
• Kundgebung gegen Zwangsverwaltung im Polizeikessel 

  Trotz Repression protestierten gestern Aktivist*innen in Istanbul-Bakırköy gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Mêrdîn, Amed und Wan.
• Immer mehr Menschen aus der Türkei suchen Asyl 

  Das BAMF hat die Zahl der Asylanträge für August bekannt gegeben. Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei nimmt mittlerweile mit 1306 Personen Platz zwei auf der Liste ein, direkt nach den syrischen Staatsbürgern.
• Basel: Proteste gegen Zwangsverwaltung 

  In Basel fand gestern eine Protestaktion gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Wan (Van), Amed (Diyarbakır) und Mêrdîn (Mardin) statt.
• Hozan Canê wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt 

  Die wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in der Türkei verurteilte und inhaftierte Kölner Musikerin Hozan Canê ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt worden. Als Begründung wurde ein Facebook-Beitrag herangezogen.
• Kein Schichtwechsel bei Rheinmetall! 

  Der neue Blockadetag des antimilitaristischen Camps „Rheinmetall entwaffnen“ hat früh begonnen. Die ersten Mitarbeiter des deutschen Rüstungskonzerns mussten bereits wieder umkehren. So wie es aussieht, gibt es heute keine Waffenproduktion in Unterlüß.
• Bundesregierung „besorgt“ über Absetzung kurdischer Bürgermeister 

  Die Bundesregierung hat „besorgt“ auf die Amtsenthebung dreier kurdischer Bürgermeister reagiert. Zwangsverwalter stellten eine ernste Gefahr für die kommunale Demokratie in der Türkei dar, heißt es in einem Schreiben an den Linkspolitiker Michel Brandt.
• Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdoğan zu 

  Wegen einer Transparent-Aktion auf der Saarbrücker Newroz-Demonstration vergangenen März ermittelt der Saarländische Staatsschutz gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums, der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates.
• Gedenken an jüdische Zwangsarbeiterinnen von Rheinmetall 

  Im Rahmen des antimilitaristischen Camps „Rheinmetall entwaffnen“ in Unterlüß hat an der ehemaligen KZ-Außenstelle Tannenberg eine Gedenkveranstaltung für jüdische Zwangsarbeiterinnen des deutschen Rüdtungskonzerns Rheinmetall stattgefunden.
• Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung 

  In Amed und Ankara wurden Proteste gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Großstädte von der Polizei angegriffen. Es kam zu Dutzenden Festnahmen.
• Linksjugend Solid kritisiert Nordsyrienpolitik der SPD 

  Kölner Mitglieder der Linksjugend Solid haben bei einem unangemeldeten Besuch in der SPD-Zentrale die Nordsyrienpolitik der SPD kritisiert. Außerdem wurde gegen die von der SPD aktiv mitgetragene Türkei-Politik der Bundesregierung protestiert.
• „Rheinmetall entwaffnen“ ruft zu Blockaden auf 

  Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ ruft für morgen zu Blockaden des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall auf. Aktuell findet in Altensothrieth an der ehemaligen KZ-Außenstelle Tannenberg eine Aktion zum Gedenken an jüdische Zwangsarbeiterinnen statt.
• Disziplinarverfahren gegen Ahmet Türk 

  Das türkische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den abgesetzten Oberbürgermeister Ahmet Türk eingeleitet. Dem Politiker werden im Zusammenhang mit dem System der genderparitätischen Doppelspitze bei der HDP Amtsdelikte vorgeworfen.
• „Rheinmetall bewaffeln”-Blockade in Unterlüß 

  In Unterlüß haben Aktivist*innen den Produktionsstandort „Waffe und Munition“ der Firma Rheinmetall blockiert.
• IS-Angriff in Tikrit 

  Der IS macht sich erneut für einen Angriff im Irak verantwortlich. Bei Kämpfen in der vergangenen Nacht haben die Islamisten mindestens fünf Mitglieder irakischer Sicherheitskräfte getötet.
• Brückenschlag Zürich-Amed protestiert gegen Zwangsverwaltungen 

  Das Komitee Brückenschlag Zürich-Amed hat mit einer Kundgebung gegen die Absetzung der Bürgermeister*innen in Amed, Wan und Mêrdîn protestiert.
• Trier: Protestzelt gegen Zwangsverwaltungen  

  In Trier haben Aktivistinnen ein Protestzelt aufgestellt, um die Öffentlichkeit über die Einsetzungen von Zwangsverwaltungen in Nordkurdistan zu informieren.
• Vierter Tag des „Rheinmetall Entwaffnen"-Camps 

  Seit vier Tagen findet im antimilitaristischen Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im niedersächsischen Unterlüß ein buntes Programm statt.
• Bremer LINKE solidarisch mit HDP-Bürgermeistern 

  Die LINKE im Land Bremen erklärt sich solidarisch mit der HDP und den abgesetzten Oberbürgermeister*innen von Wan, Amed und Mêrdîn und verlangt die sofortige Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen im März.
• Polizeiangriff auf Zwangsverwalter-Proteste 

  In Istanbul und Ankara sind Protestaktionen gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Provinzen von der Polizei angegriffen worden. Es kam zu Dutzenden Festnahmen.
• Kritische Aktionäre besuchen Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden 

  Etwa 80 Aktionär*innen haben heute in einer Pressekonferenz vor dem Wohnsitz des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in Hermannsburg Proteste bei der Hauptversammlung des Unternehmens im kommenden Jahr angekündigt.
• Drei Soldaten bei Minenexplosion in Xaneqîn getötet 

  In der zwischen dem Irak und Südkurdistan umstrittenen Region Xaneqîn wurden bei einem Anschlag drei irakische Soldaten getötet.
• Angriff auf politische Gefangene in Adana 

  Im F-Typ-Gefängnis von Adana-Kürkçüler wurden politische Gefangene, die gegen die Bunkerstrafe protestierten, von Wächtern mit Schlagstöcken misshandelt.
• Aufbauen statt zerstören – Menschen in ihrer Heimat helfen 

  Mehrere Organisationen und Initiativen laden zu einer Veranstaltung mit Prof. Dr. med. Gerhard Trabert zur Lage in Kobanê/Rojava in das Herforder Kreishaus ein.
• Kein Vergeben, kein Vergessen – Im Gedenken an Xelîl 

  Wie an vielen anderen Orten kamen auch in Marburg Internationalist*innen zusammen, um Michael Panser (Bager Nûjiyan) zu gedenken. Mit einem Transparent brachten sie ihre Haltung „Kein Vergeben, Kein Vergessen” zum Ausdruck.