Aktuelles

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• Proteste in Istanbul und Wan 

  Trotz Polizeiblockade ist in Istanbul und Wan gegen die Absetzung der Bürgermeister in drei kurdischen Großstädten protestiert worden.
• Freiheitliche Linke: „CHP muss etwas unternehmen“ 

  Die Freiheitliche Linke, eine Strömung innerhalb der CHP, hat die Partei aufgerufen, etwas gegen die Zwangsverwaltung der Städte Amed, Wan und Mêrdîn zu unternehmen.
• CHP-Abgeordneter: Sie werden uns nicht einschüchtern 

  Der CHP-Abgeordnete Orhan Sarıbal stattete der HDP in Istanbul einen Solidaritätsbesuch ab und bezeichnete die Zwangsverwaltungen als eine Drohung gegen alle, die „für Demokratie, Frieden und Arbeit eintreten“.
• Dokumente: Absetzung von Mızraklı im Vorfeld geplant 

  Jüngst veröffentlichte Dokumente enthüllen, dass die Absetzung von Adnan Selçuk Mızraklı, dem Bürgermeister von Amed, bereits am 1. April initiiert wurde – nur einen Tag nach den Kommunalwahlen.
• „Demokratieplattform“ gegen Zwangsverwaltung 

  Türkische und kurdische Exilorganisationen haben in Berlin die „Demokratieplattform“ ins Leben gerufen. Unter einem gemeinsamen Dach werden Aktionen gegen die staatliche Zwangsverwaltung HDP-regierter Großstädte initiiert und koordiniert.
• „Bis die faschistische AKP-Regierung einen Schritt zurücksetzt“ 

  In vielen Städten Europas zogen auch heute wieder unzählige Menschen gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Ratshäuser auf die Straße. Die zentrale Forderung lautete: „Faschistische Zwangsverwalter, raus aus Kurdistan!“
• Banner-Aktion am Münchner Marienplatz 

  In München haben Anti-Kriegs-Aktivist*innen am Marienplatz ein großes Banner mit der Aufschrift „No war on Kurdistan” aufgehängt. Mit der Aktion soll die Münchner Öffentlichkeit auf den Krieg in den kurdischen Gebieten aufmerksam gemacht werden.
• Nach Polizeigewalt: Schwerverletzter im Krankenhaus festgenommen 

  Fırat Akdeniz wurde im Rahmen der Proteste gegen die Zwangsverwaltung in Amed von etwa dreißig Polizisten zusammengeschlagen. Trotz der Schwere seiner Verletzungen wurde er aus dem Krankenhaus heraus in Gewahrsam genommen.
• Amed: Aktionen der HDP gehen weiter 

  Bereits am Morgen haben sich HDP-Abgeordnete in Amed versammelt, um den fünften Tag in Folge gegen die Zwangsverwaltung der Stadt zu protestieren. Immer mehr Menschen kommen zu einer Kundgebung zusammen.
• Familienangehörige stellen Besuchsantrag auf Imrali 

  Die Familienangehörigen der vier Gefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali haben bei der Staatsanwaltschaft von Bursa einen Besuchsantrag gestellt.
• Sit-in der HDP in Amed 

  Bereits am Morgen haben sich HDP-Abgeordnete in Amed versammelt, um den fünften Tag in Folge gegen die Zwangsverwaltung der Stadt zu protestieren.
• Klage gegen Polizeibrutalität in Wan 

  Ein psychisch kranker Mann wurde im Rahmen der Proteste gegen die Ernennung der Zwangsverwalter von der Polizei in Wan schwer misshandelt. Die Anwaltskammer hat Klage gegen die Polizei eingereicht.
• Bundesweite Proteste gegen Zwangsverwaltung am Samstag 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft am Samstag in vielen verschiedenen Städten in Deutschland zur Beteiligung an Protesten gegen die Zwangsverwaltung von Amed, Mêrdîn und Wan auf.
• Kipping fordert Einbestellung des türkischen Botschafters 

  Die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, hat angesichts der Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen von Amed, Wan und Mêrdîn vom deutschen Außenminister die Einbestellung des türkischen Botschafters gefordert.
• Karlsruher Bürgermeister wendet sich an türkischen Generalkonsul 

  Aus Sorge über die aktuellen Entwicklungen in Karlsruhes Projektpartnerstadt Wan schreibt Oberbürgermeister Mentrup an den türkischen Generalkonsul Nevzat Arslan und bittet Außenminister Heiko Maas um Unterstützung.
• Zwangsverwaltungen: Proteste in Deutschland und der Schweiz 

  Wie in vielen anderen Ländern fanden in Deutschland und der Schweiz erneut Proteste gegen die Ernennung von türkischen Zwangsverwaltern in nordkurdischen Städten statt.
• Festnahmeoperation gegen HDP in Istanbul 

  Vergangene Nacht begann die türkische Polizei eine Festnahmeoperation gegen HDP-Leitungsmitglieder in Istanbul.
• Festnahmen bei Protesten in Istanbul und Ankara 

  Die Polizei ist in Istanbul und Ankara gegen Proteste gegen die erneute Einführung der Zwangsverwaltung in kurdischen Großstädten vorgegangen. 19 Personen wurden festgenommen, ein Zwölfjähriger wurde mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt.
• Kundgebung in Köln, Infostand in Hannover 

  In Köln und Hannover ist gegen Absetzung kurdischer Bürgermeister durch das türkische Innenministerium protestiert worden.
• Infozelt in Bielefelder Innenstadt 

  An einem Informationszelt in der Bielefelder Innenstadt klären kurdische Aktivisten noch bis morgen über die kriegsähnliche Situation in der Türkei auf, die am Montag mit der Absetzung dreier kurdischer Bürgermeister ausgelöst wurde.
• Alevitischer Dachverband kündigt Massenproteste an 

  Der europaweite alevitische Dachverband AABK ruft zur Teilnahme an Protesten am morgigen Freitag auf. Vor den türkischen Konsulaten in Europa sollen schwarze Kränze niedergelegt werden.
• Protest gegen politischen Putsch in Rom 

  In Italiens Hauptstadt Rom hat das Kurdistan-Komitee am Donnerstag zu einem Protest gegen die Zwangsverwaltung dreier kurdischer Kommunen aufgerufen. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an der Kundgebung auf der Piazza Venezia.
• Europaweiter Aktionsplan gegen Zwangsverwaltung in Kurdistan 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E hat einen europaweiten Aktionsplan für dezentrale Proteste gegen die Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen veröffentlicht.
• Polizeigewalt und Festnahmen bei Protest in Izmir 

  Eine Kundgebung von Anwälten gegen die Amtsenthebung dreier kurdischer Bürgermeister ist in Izmir von der Polizei angegriffen worden. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.
• Öcalan-Anwälte beantragen Besuchserlaubnis 

  Das Verteidigerteam des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan hat bei der Staatsanwaltschaft von Bursa einen Antrag auf Mandantenbesuch gestellt. Zuletzt haben die Anwälte ihren Mandanten am 7. August besucht.