Aktuelles

Alle Meldungen

• Aus Seenot gerettete Flüchtlinge geheimdienstlich aussortiert 

  Aus einer schriftlichen Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut geht hervor, dass aus Seenot gerettete Schutzsuchende im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz ausgesiebt werden.
• Demirtaş-Familie bei Autounfall verletzt 

  Mehrere Familienmitglieder des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sind auf dem Weg zum Gefängnis in Edirne bei einem Autounfall verletzt worden.
• Irak: IS greift US-Basen und Peschmerga an 

  Der nach seiner Niederlage reorganisierte IS geht im Irak in die Offensive. Er greift US-Basen, irakisches Militär, Peschmerga und Sicherheitskräfte mit Raketen an.
• Solidarität mit Rojava in Münster 

  In Solidarität mit Rojava haben Aktivist*innen in Münster gegen die Kriegsgeschäfte der Deutschen Bank, Commerzbank und des Versicherungskonzerns Allianz protestiert.
• HDP-Mitglieder in Istanbul und Mûş festgenommen 

  In Istanbul ist ein HDP-Vorstandsmitglied wegen der Teilnahme an einem Hungerstreik im Frühjahr festgenommen worden. In der nordkurdischen Stadt Mûş wurden zwei Mitglieder des Provinzrats in ihren Wohnungen festgenommen.
• Bildung und Aktion in Marburg 

  In Marburg hat eine dreitägige Bildungsveranstaltung zum Thema Rojava stattgefunden. Parallel wurde das Marburger Schloss rot, gelb und grün angestrahlt und eine Solidaritätsaktion in der Gutenbergstraße veranstaltet.
• Organhandel: Niere in türkischem Staatskrankenhaus entnommen 

  Basil Mihemed Nezir ist an der nordsyrischen Grenze von türkischen Soldaten angeschossen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Anschließend stellte er fest, dass ihm eine Niere entnommen worden ist.
• Langer Marsch von Lausanne nach Genf 

  In Lausanne hat ein langer Marsch nach Genf begonnen. Über hundert Persönlichkeiten aus allen vier Teilen Kurdistans wollen mit der zweitägigen Aktion für eine innerkurdische Einheit werben und die UN zum Handeln gegen die Aggression der Türkei auffordern
• Mietshäuser-Syndikat: Die Häuser denen, die drin wohnen 

  Fast jeder kennt das: Die Mieten steigen ständig, für den Kauf einer Immobilie fehlt meist das Geld. Das Netzwerk Mietshäuser Syndikat gibt darauf eine politische Antwort. Im ANF-Interview äußert sich York Runte zur Arbeit des Solidarverbundes.
• Macron: Kein Konsens mit Türkei zu „Terrorfrage“ möglich 

  Trotz türkischer Drohungen stellte der französische Präsident Macron klar, dass es keinen Konsens mit der Türkei in Terrorfragen gebe und die YPG nicht als Terrororganisation eingestuft werde.
• EGMR: Türkei wegen Rechtsverletzung an Öcalan-Anwälten verurteilt 

  Die Türkei wurde wegen der Beschlagnahme von Dokumenten und Verletzung der Privatsphäre von Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verurteilt.
• Anti-Kriegs-Aktionen an Frankfurter Goethe-Universität 

  An der Frankfurter Goethe-Universität fanden mehrere Aktionen von Studierenden statt, um auf den Krieg in Rojava/Nordsyrien aufmerksam zu machen.
• Biel: Kreativer Protest für Türkeiboykott 

  Mit einer Protestperformance wurde in der Schweizer Stadt Biel zum Boykott türkischer Waren und von Urlaubsreisen in die Türkei aufgerufen.
• Celle gegen Rechts 

  Trotz der kurzfristigen Bekanntmachung des Protests gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen AfD in Celle kamen am Mittwoch über 100 Menschen zu einer Demonstration mit abschließender Kundgebung zusammen.
• Nach Drohungen: Erdoğan macht Rückzieher bei Nato-Gipfel 

  Nach seinen Drohungen, dem Verteidigungsplan zum Schutz der baltischen Länder und Polen nur zuzustimmen, wenn die Nato die YPG als Terrororganisation einstuft, machte Erdoğan nun doch einen Rückzieher.
• Berlin: Studierende bringen Forderungen bei HRK-Veranstaltung ein 

  Nachdem Berliner Studierende vor zwei Tagen auf einer universitätsübergreifenden Vollversammlung zum akademischen Boykott regimetreuer türkischer Universitäten aufriefen, formulierten sie ihre Forderungen nun auch bei der Hochschulrektoren-Konferenz.
• KCDK-E: Nationaler Trauertag für die Opfer von Tel Rifat 

  Der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E ruft dazu auf, sich der zweitägigen nationalen Trauer um die Opfer des Massakers von Tel Rifat anzuschließen.
• Kocaeli: 14 HDP-Mitglieder inhaftiert 

  In Kocaeli wurden 14 HDP-Mitglieder, unter ihnen die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands, Leyla Aygün, inhaftiert. Acht weitere Politiker*innen wurden unter Meldeauflagen aus dem Gewahrsam entlassen.
• Proteste wegen Massaker in Tel Rifat 

  In mehreren europäischen Städten kam es zu Protesten wegen des Massakers in Tel Rifat. Dort waren acht Kinder und zwei Erwachsene von türkischen Artilleriegranaten getötet worden.
• Rojava-Solidarität bei Politikvorlesung in Münster 

  In einer Vorlesung zum Thema „Einführung in die politische Theorie“ an der Universität Münster haben Aktivistinnen und Aktivisten der Rojava-Solidarität auf die türkische Invasion in Nordsyrien aufmerksam gemacht.
• Proteste gegen türkisches Massaker in Tel Rifat 

  In Bremen, Frankfurt, Osnabrück und Wien ist gegen das Massaker von Til Rifat protestiert worden. In der Ortschaft in Nordsyrien sind gestern zehn Menschen durch türkische Granaten getötet worden, acht der Todesopfer waren Kinder.
• Schwammige Aussagen nach Vierergipfel in London 

  Nach dem Vierergipfel der Türkei, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in London sieht Bundeskanzlerin Merkel weiteren Gesprächsbedarf.
• Pervin Buldan: Eine Türkei ohne AKP ist nicht mehr fern 

  Allein in der letzten Woche sind 150 HDP-Politiker festgenommen worden, im vergangenen Monat waren es 350. „Knapp die Hälfte unserer Mitglieder ist im Gefängnis“, erklärte die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan heute in Ankara.
• Berliner Studierende fordern Boykott türkischer Universitäten 

  Die Studierendenschaft Berlin hat gestern auf einer Vollversammlung den akademischen Boykott aller regimetreuen türkischen Hochschulen gefordert.
• Ulla Jelpke: Schluss mit der Kungelei mit dem AKP-Regime 

  Nach dem Massaker der Türkei an der Zivilbevölkerung in Tel Rifat fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, von der Bundesregierung, nicht weiter mit dem AKP-Regime zu kungeln.