Aus einer schriftlichen Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut geht hervor, dass aus Seenot gerettete Schutzsuchende im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz ausgesiebt werden.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Gökay Akbulut, hat eine Kleine Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden gestellt. Die Bundesregierung hält sich bedeckt dazu, bei wie vielen Menschen die Überstellung aus Sicherheitsbedenken verweigert wurde. Aus Seenot gerettete Schutzsuchende landen zumeist in Italien oder auf Malta, wo sie von extra entsandten Beamten des deutschen Inlandsgeheimdienstes VS (Verfassungsschutz) überprüft werden.
Bundesregierung verschleiert Grundrechtseingriffe
„Mit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage gibt die Bundesregierung selber zu, Sicherheitsüberprüfungen bei Schutzsuchenden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durchführen zu lassen, die über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland überstellt werden sollen. Sie versucht sich allerdings der Öffentlichkeit gegenüber in Schweigen zu hüllen, wenn es darum geht, bei wie vielen Menschen Sicherheitsbedenken erhoben wurden. Das ist unfassbar, diese grundrechtlich relevanten Eingriffe der Behörde müssen überprüfbar sein. Sonst schafft man geheime Parallelverfahren, das ist für die Aufnahme von Schutzsuchenden, die mit der originären Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts zu tun hat, unvereinbar und ich halte das auch für rechtswidrig“, kommentiert Akbulut den Angriff auf das Asylrecht.
Unzulässiger Angriff auf Asylrecht
Die Überprüfungen finden vor den Asylverfahren statt. Das heißt, das Grundrecht auf Asyl wird hinter geheimdienstliche „Expertise“ angestellt und sicherheitspolitisch weiter eingeschränkt. Akbulut kritisiert dies als unzulässig. „Schon damals wurde das Ziel der Bundesregierung klar, es sollen möglichst viele Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen, vor dem eigentlichen Asylverfahren, abgefragt werden. Das ist aber eine falsche Reihenfolge. Ich halte das für Rosinenpickerei und eine pauschale Vorverurteilung von Schutzsuchenden, wenn ausgerechnet das BfV, was selbst nicht für seine gute Arbeit bekannt ist, plötzlich auch noch Sicherheitsüberprüfung bei Schutzsuchenden vornimmt. Für diese Aufgabe sollte, wenn überhaupt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig sein“, so die Linkspolitikerin.
Bundesregierung lässt sich von rassistischen Kampagnen treiben
Akbulut analysiert die immer restriktivere Vorgehensweise der Bundesregierung als ein Nachgeben gegenüber rassistischen Kampagnen. Sie erklärt: „Die Bundesregierung lässt sich treiben von rassistischen Kampagnen gegen Migrantinnen und Migranten von rechts und dem Versuch die Koalition zusammenzuhalten. Vieles von dem, was von rechtspopulistischer Seite behauptet wird, erweist sich als falsch. Wie beispielsweise der Mythos vom Pull-Effekt, der von der AfD herauf beschworen wird, für den es aber bisher keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis gibt. Trotzdem wird Politik auf Grundlage von ‚fake news‘ und rechter Propaganda gemacht, die aber tatsächlich dramatische Auswirkungen auf die Betroffenen dieser Politik hat. Die Sicherheitsüberprüfungen, aber auch das ‚Hau Ab Gesetz' sind ein Beispiel für diese Politik, die ich entschieden ablehne.“
