Erst vorgestern sind weit über 100 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ertrunken, auch weil die EU-Regierungen die Seenotrettung faktisch eingestellt haben und private Seenotrettung systematisch kriminalisiert wird.

Seenotrettungsorganisationen trotzen Kriminalisierung

Jetzt haben 102 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Reform der EU-Richtlinie gefordert, die Beihilfe zu unerlaubter Einreise definiert. So soll der Kriminalisierung von Seenotrettung Einhalt geboten werden. Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline haben bereits erklärt, sich von der Kriminalisierung nicht abschrecken zu lassen. So erklärte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“ Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier ergänzte: „Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.“

In ihrer Erklärung beziehen sich die 102 Organisation vor allem auf die Pläne Italiens, gegen Seenotrettung mit Strafen von bis zu einer Million Euro zu belegen, falls diese mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Außerdem sollten die Schiffe beschlagnahmt werden können. Die Organisationen forderten eine Intervention der EU für ein Ende dieser Kriminalisierungspolitik. So sollte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform der EU-Richtlinie, die Beihilfe zu unerlaubter Einreise definiert, anstoßen. Diese Richtlinie sei unzureichend, da sie „Menschenschmuggel“ und humanitäre Hilfe nicht ausreichend differenziere. Unter den Unterzeichner*innen sind viele kirchliche Organisationen, wie der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) sowie Caritas Europa.