Die EU hat jegliche Mission zur Seenotrettung aus dem Mittelmeer bereits 2017 de facto eingestellt. Seitdem finden praktisch keine Rettungsoperationen der EU im Mittelmeerraum statt. Diese Lücke versuchten Menschenrechtsaktivist*innen durch eigene private Seenotrettung zu schließen. Die EU-Staaten kriminalisierten die Rettungsaktionen und setzten alles daran, weitere Rettungen zu verhindern. Schiffe mit Schutzsuchenden, wie zuletzt die „Ocean Viking“ kreuzten teilweise monatelang mit hunderten Schutzsuchenden an Bord vor den Küsten europäischer Staaten und wurden nicht an Land gelassen. Ein Hauptstreitpunkt war die Verteilung der Schutzsuchenden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nun für einen Verteilungsmechanismus ausgesprochen und angeboten, 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überraschende Kehrtwende.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt hierzu: „Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen.“

Die Linkspolitikerin fordert darüber hinaus die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettungsoperationen: „Außerdem muss sichergestellt werden, dass die EU-Staaten wieder ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen und Schutzsuchende unverzüglich in sichere Häfen in Europa gebracht werden. Die zivile Seenotrettung darf dabei weder kriminalisiert noch eingeschränkt werden.“ Weiter erklärt sie, dass man bei der Seenotrettung nicht stehenbleiben dürfe: „Ich erwarte, dass sich der Bundesinnenminister für die Auflösung der Hotspots in Griechenland einsetzt. Das Mindeste wäre die sofortige Evakuierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus diesen schrecklichen Lagern.“