Aktuelles
Präsident Erdoğan äußert sich zur Entscheidung der PKK, sich aufzulösen und zu entwaffnen: „Wenn die Organisation ihren Teil getan hat, wird es Aufgabe der Politik sein, die verbleibenden Fragen zu diskutieren und voranzubringen.“
Tuncer Bakırhan erklärt, dass die von der PKK auf ihrem 12. Kongress gefassten Beschlüsse eine Chance für Frieden und eine demokratische Lösung bieten. Von entscheidender Bedeutung sei nun die Geschwisterlichkeit der Völker.
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HDP-Politiker in Antalya festgenommen
Der HDP-Politiker Hacı Tekmenuray ist in Antalya festgenommen worden. Was dem Kurden, der im Vorstand des Provinzverbands der HDP sitzt, vorgeworfen wird, ist unbekannt.
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Deutschland: Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr
Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr dienen der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und sollen die Akzeptanz für Militäreinsätze und Kriege in Deutschland stärken, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger.
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Mutmaßliche IS-Anhänger in Offenbach festgenommen
In Offenbach sind drei IS-Verdächtige wegen der Planung eines Anschlags festgenommen worden. Sie sollen noch am Dienstag einem Richter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheiden soll.
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„Terroristenalarm" in der Nürnberger Südstadt
Schweigend bewegten sich die Erdoğan-Masken durch die Straßen der Nürnberger Südstadt. „Wir fordern nicht nur ein sofortiges Ende des Kriegs und der Besatzung, sondern auch die Demaskierung des türkischen Präsidenten”, erklärte einer der Teilnehmer.
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SJD Nürnberg fordert Gerechtigkeit für Murat Akgül
Die SJD Nürnberg macht die Kampagne #Riseup4Rojava zu ihrem Jahresthema für 2020 und fordert gleichzeitig Gerechtigkeit für Murat Akgül. Der kurdische Aktivist und Familienvater aus Nürnberg befindet sich seit zwei Wochen im Gefängnis.
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Schalter von Turkish Airlines in Salzburg blockiert
Am Flughafen Salzburg sind die Schalter von Turkish Airlines von einem Zusammenschluss solidarischer Menschen blockiert worden. Die Polizei hat die Beteiligten zur Personenkontrolle abgeführt und hält sie weiterhin fest.
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Linke in Baden-Württemberg beschließt Rojava-Resolution
Die Linkspartei in Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien beschlossen und fordert die Bundesregierung auf, ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei auszusetzen.
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Türkei: Festgenommene HDP-Aktivisten im Hungerstreik
Seit Freitag sind 35 Mitglieder des Jugendrats der HDP in der Türkei festgenommen worden. Aus Protest gegen die unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Polizeigewahrsam haben sie nun einen Hungerstreik begonnen.
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Neue Ermittlungen gegen HDP-Vorsitzende
Wegen Redebeiträgen auf dem Kongress des Istanbuler Provinzverbands der HDP sind gegen die beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli Ermittlungen wegen Terrorvorwürfen eingeleitet worden.
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Außenminister Maas stellt sich weiter vor Erdoğan-Regime
In einer kritischen Befragung durch den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko rechtfertigt Bundesaußenminister Heiko Maas die Blockierung von Sanktionen gegen die Türkei und behauptet, die Türkei hätte ihre Angriffe eingestellt.
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Demonstrationen für Rojava in Zürich und Wien
Auch in Zürich und Wien ist ein Monat nach Beginn des türkischen Angriffskrieges in Nordsyrien mit Demonstrationen gegen die Türkei und die Untätigkeit internationaler Institutionen protestiert worden.
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Rache für Ceren Güneş: Lastwagen in Adana zerstört
Das linke Guerillabündnis HBDH hat sich zu einer Sabotageaktion gegen einen Lastwagen bekannt, der aus der Türkei in die türkische Besatzungszone Azaz in Nordsyrien unterwegs war. Gewidmet wurde die Aktion der gefallenen Ärztin Ceren Güneş.
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Mit Steinen und Feuer gegen Thyssen in Stuttgart
Thyssen baut die Elektriksysteme im deutschen Leopard-2-Panzer, der von Islamisten und der türkischen Armee im Krieg gegen Rojava genutzt wird. In Stuttgart-Fellbach ist der Konzern mit Steinen und Feuer angegriffen worden.