Das erste Globale Flüchtlingsforum wird in der kommenden Woche vom 16. bis zum 18. Dezember 2019 in Genf stattfinden. Gastgeber sind der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Schweizer Regierung. Mitausrichter des Gipfels, zu dem Staats- und Regierungschefs und Minister erwartet werden, sind Costa Rica, Äthiopien, Deutschland, Pakistan und die Türkei. Bei dem Forum handelt es sich um das erste Folgetreffen zur Umsetzung des Globalen Flüchtlingspaktes, der vor einem Jahr von den Vereinten Nationen in New York angenommen wurde. Ziel des Gipfels ist nach Veranstalterangaben, „Impulse zu setzen, damit die Ziele der Vereinbarung erreicht und die internationale Solidarität zu konkreten Taten wird. Flüchtlinge waren an der Vorbereitung beteiligt und werden auch im Mittelpunkt des Forums stehen. An den drei Tagen geht es um hochkarätige Zusagen und Beiträge und den Austausch von guten Erfahrungen. Es richtet sich an Staaten, Flüchtlinge, Entwicklungsakteure, die private Wirtschaft, UN-Organisationen, die Zivilgesellschaft, Akademiker, religiöse Führer und andere.“

Zu dem Forum wird neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwartet. In der Schweiz werden bereits Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die UN und Behörden der Schweiz vermeiden bisher die Bekanntgabe der auf Staatschefebene anreisenden Gäste. Die Präsenz von Erdoğan, der seit dem Besatzungsangriff auf Nordostsyrien verstärkt in der internationalen Kritik steht, könnte zu kritischen Auseinandersetzungen im Land führen.

In der Schweiz finden seit Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien strömungsübergreifende Proteste gegen die Erdoğan-Regierung statt. Gleichzeitig sind das antidemokratische Vorgehen und die kurdenfeindliche Haltung des türkischen Staates in letzter Zeit Thema auf der politischen Agenda der Schweiz.

Eine Anfrage beim UNHCR zu den teilnehmenden Staatschefs ist nicht beantwortet worden. Außenminister Ignazio Cassiz hat jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, dass Erdoğan mit dabei sein wird.

Programm

Am Dienstag, dem 17. Dezember, steht das „Eintreffen der hochrangigen Gäste“ zum Fototermin in Halle 14 im Palais des Nations auf dem Programm: „Hochrangige Delegationsleiter des Gastgebers Schweiz und der Mitausrichter Costa Rica, Äthiopien, Deutschland, Pakistan und Türkei sowie UN-Generalsekretär António Guterres sollen zwischen acht und neun Uhr über Halle 14 beim Globalen Flüchtlingsforum eintreffen.“

Auf der Eröffnungssitzung werden der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohe Kommissar für Flüchtlinge, Vertreter des Gastgebers Schweiz und der Mitausrichter Costa Rica, Äthiopien, Deutschland, Pakistan und Türkei sprechen.