Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) mit einem Gutachten zur Präsenz dschihadistischer Gruppen in der von der Türkei kommandierten sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) und zur Definition von Dschihadismus beauftragt. Sie erhielt deutliche Antworten von den Wissenschaftlichen Diensten, die erklärten, nach offizieller türkischer Beschreibung handele es sich bei den SNA um einen Zusammenschluss aus 29 vormals „autonom agierenden“ Milizen. Die WD beschreiben „mindestens einige der Milizen“ als „islamistisch“ – explizit wird hier beispielsweise Jaish al-Islam angeführt. Zur Frage, ob es sich dabei um Dschihadisten oder Islamisten handelt, antworten die WD, bei den islamistischen Gruppen innerhalb der SNA handele es sich ganz klar um Dschihadisten, da ein kennzeichnendes Merkmal des Dschihadismus sei, „die Ziele des politischen Islams mit Gewalt durchzusetzen“. Die WD schreiben konkret: „Zieht man also Gewalttätigkeit bzw. -bereitschaft als Hauptkriterium des Dschihadismus hinzu, handelt es sich grundsätzlich bei allen islamistischen, die Militäroffensive unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten.“

Vorgehen von SNA-Milizen erinnert an IS

Die Wissenschaftlichen Dienste beschreiben außerdem die Vorgehensweise von SNA-Milizen wie Mujahidin al-Faylaq al-Majd als an IS-Propaganda erinnernd. Die Gruppe hatte die Leiche der getöteten kurdischen Kämpferin Amara Renas misshandelt und ein Video davon veröffentlicht. Auch der Name Mujahidin ist klar Dschihadistisch konnotiert, denn er bedeutet Kämpfer im Dschihadismus. Des Weiteren sprechen die WD von Ankündigungen protürkischer Milizen, „Ungläubigen die Köpfe abzuschneiden“.

Jelpke: Neuer IS wird unter dem Schutz deutscher Waffen aufgebaut

Ulla Jelpke kritisiert: „Während die Bundesregierung alle Fragen zu den dschihadistischen Söldnern des Erdogan-Regimes in Nordsyrien als Verschlusssache einstuft, erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unumwunden/unmissverständlich, dass es sich bei allen islamistischen, die Militäroffensive der Türkei unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten handele. Die Vorgehensweise von solchen Milizen erinnere an die Propaganda des IS, heißt es dort weiter. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie offen Stellung bezieht und endlich Sanktionen gegen den Terrorpaten Erdogan verhängt.”

Die Abgeordnete weiter: „Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung die zahllosen Verbrechen des türkischen Staates und seiner Kopfabschneiderbanden an der Bevölkerung Nordsyriens mit einem Mantel des Schweigens bedeckt, während die Dschihadisten unter dem Schutz deutscher Leopard-2-Panzer ethnische Säuberungen begehen. Hier wird ein IS 2.0 aufgebaut – auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas muss diesem brandgefährlichen Treiben des türkischen Despoten Einhalt geboten werden.“