Der Istanbuler Provinzverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat auf einer Pressekonferenz im Menschenrechtsverein IHD Spitzelanwerbeversuche durch den türkischen Geheimdienst öffentlich gemacht. An der Pressekonferenz nahmen neben den beiden Verbandsvorsitzenden Erdal Avcı und Elif Bulut mehrere der betroffenen Parteimitglieder teil.

Die Istanbuler IHD-Vorsitzende Gülseren Yoleri erklärte einleitend, dass es wieder einmal zu Verschleppungen und Anwerbeversuchen durch Personen kommt, die sich selbst als Geheimdienstler vorstellen. In letzter Zeit hätten sich diese Vorfälle gehäuft, sagte die Rechtsanwältin. Vieles deute darauf hin, dass der MIT dahinter stecke.

Ein plötzlicher Molotow-Cocktail

Anschließend äußerten sich die Betroffenen. Cüneyt Karabey, der in der Pressestelle der HDP tätig ist, berichtete von Drohungen gegen seine Person nach dem letzten Parteikongress in Istanbul. Laut seinen Schilderungen hatte seine Familie aus wirtschaftlichen Gründen ihr Geschäft zum Verkauf angeboten. Auf die Anzeige meldete sich eine Person, die in Begleitung eines weiteren Mannes zur Besichtigung kam. Die beiden vermeintlichen Kaufinteressenten stellten sich als Fatih und Uras vor. Mehrere weitere Verabredungen scheiterten zunächst. Schließlich kam es zu einem Treffen, bei dem die Männer erklärten, vom Geheimdienst zu sein und gar kein Interesse an dem Laden zu haben. Laut Karabey sagten sie: „In deinem Umfeld gibt es Menschen, die nicht gut sind und dir schaden können. Wir wollen dich schützen, dabei musst du uns behilflich sein. Du hast ja zum Beispiel ein Auto. Da könnte plötzlich ein Molotow-Cocktail drauf landen. Und du hast einen Laden. Leute, die du überhaupt nicht kennst, könnten dort ein gefährliches Paket ablegen. Und danach kommt eine Razzia und du wanderst ins Gefängnis.“

Familie bedroht

Ein weiterer Fall, der auf der Pressekonferenz dargestellt wurde, war der von Osman Özdemir. Nach seinen Angaben wurde er beim Verlassen seiner Wohnung von zwei Personen angesprochen: „Sie sagten, ich solle keine Angst haben, sie seien keine Polizisten, sondern vom Geheimdienst. Ich fragte, wo da der Unterschied ist. Sie wollten mit mir Tee trinken. Ich sagte, dass ich nicht mit ihnen sprechen möchte. Es war mitten auf der Straße und sie waren sehr beharrlich. Deshalb gingen wir in ein Kaffeehaus. Ich lehnte ihren Tee ab. Sie sagten zu mir: ‚Wir wissen, was du tust. Und wir wissen auch, dass dein Kind hier zum Unterricht geht.‘ Sie wollten mich mit Drohungen gegen meine Familie einschüchtern. Ich habe jedes weitere Gespräch abgelehnt und bin gegangen.“

Ins Auto gezwungen

Erkan Kakça ist Vorstandsmitglied des HDP-Provinzverbands. Als er vor zwei Tagen von seiner Wohnung zum Einkaufen gehen wollte, wurde ihm der Weg abgeschnitten. Die Personen zeigten Ausweise, auf denen ein Stern war, und forderten Kakça auf, ins Auto einzusteigen. „Ich fragte sie, ob ich festgenommen werde, sie antworteten mit ‚Nein‘. Ich sagte, dass ich nicht mit ihnen sprechen will. Sie bestanden darauf, sich mit mir unterhalten zu wollen, und zwangen mich in ihr Auto. Mir wurden die gleichen Sachen gesagt wie den anderen. Ich sagte, dass es nichts gibt, worüber ich mit ihnen sprechen möchte.“

Aufklärung gefordert

Erdal Avcı und Elif Bulut erklärten anschließend, dass diese Form der Bedrohung und Repression gegen die HDP illegal sei. Sie forderten das Innen- und Justizministerium zur Aufklärung auf: „Als HDP lassen wir uns nicht einschüchtern und setzen unsere Arbeit fort. Schließlich haben wir die dringende Aufgabe, die kurdische Frage und haufenweise weitere politische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen und dieses Land zu demokratisieren.“